Öffentliches Recht

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 17.11.2017 zum Urteil 10 B 1.17 vom 16.11.2017

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.11.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen.

Der Mausoleumsberg liegt ca. 700 m von dem Angermünder Ortsteil Görlsdorf entfernt. Durch einen Bebauungsplan der Stadt soll dort im Freiraum auf einer bewaldeten Anhöhe in der Nähe eines Sees im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin die Errichtung eines Forstbetriebsgebäudes mit repräsentativen Wohnungen ermöglicht werden. Diese Planung widerspricht den Zielen des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 zur Siedlungsentwicklung. Nach dessen Konzeption müssen neue Siedlungsflächen an vorhandene Siedlungsgebiete anschließen, um einen unerwünschten Flächenverbrauch im bestehenden Freiraum zu vermeiden. Die Erschließungsmaßnahmen für neue Siedlungsflächen können so an die Infrastruktur vorhandener Siedlungsgebiete anknüpfen.

Nach der Entscheidung des 10. Senats hat die Stadt Angermünde keinen Anspruch von diesen Zielen der Raumordnung durch einen Bebauungsplan abweichen zu dürfen. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg habe zu Recht das für die Abweichung erforderliche Einvernehmen wegen einer erheblichen Veränderung des Natur- und Landschaftsbildes im Landschaftsschutzgebiet durch das Bauvorhaben versagt. Durch die Zulassung der Zielabweichung würden die Grundzüge der Planung berührt. Da das Neubauprojekt zudem repräsentative Wohnungen enthalten solle, diene es insoweit auch keinem forstwirtschaftlichen Betrieb zur Waldbewirtschaftung.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg