Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein

VG Neustadt, Pressemitteilung vom 30.08.2017 zum Urteil 3 K 935/17 vom 10.08.2017

Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein baulastverpflichtet sei. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem am 30.08.2017 bekannt gegebenen Urteil vom 10. August 2017 entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin der in den 1780er-Jahren erbauten St. Bartholomäuskirche einschließlich des Kirchturms in Hauenstein. Der ursprünglich vorhanden gewesene Kirchturm der St. Bartholomäuskirche wurde im Jahre 1822 wegen fehlender Standsicherheit abgebrochen. Der Gemeinderat Hauenstein fasste am 24. Juni 1823 den Beschluss, den Turm neu zu errichten. Der Neubau des Turms erfolgte in den Jahren 1826/ 1827 auf Kosten der beklagten Gemeinde.

Nachdem im August 1871 ein Blitz in den Kirchturm eingeschlagen war, zahlte die Brandversicherung der beklagten Gemeinde Hauenstein den Schaden. Eine zu Beginn des zweiten Weltkrieges im Jahre 1939 erforderliche Reparatur des Turmes wurde aufgrund der Kriegsereignisse nicht durchgeführt. Die Beklagte hatte für diese Arbeiten schon einen Kostenvoranschlag eingeholt. Im Jahre 1950 wurde die Erneuerung des Kirchturms auf Kosten der Beklagten vorgenommen.

Im Jahre 1974 beschloss der Gemeinderat der Beklagten die Kuppel und den Wetterhahn des Turmes zu erneuern. Die Kosten für die Reparaturarbeiten trug die Beklagte.

Im Februar 2014 wurde ein Ingenieurbüro mit der Kontrolle des Schadensbildes an dem Kirchturm der St. Bartholomäuskirche beauftragt. Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 16. April 2014 zur Übernahme der voraussichtlich anfallenden Kosten für die Kirchturmsanierung auf. Im Juni 2014 erklärte die Beklagte sich bereit, unter der Voraussetzung, dass sie von künftigen Verpflichtungen entbunden werde, sich mit 50 % an den Kosten, maximal 100.000 Euro, zu beteiligen. Im Mai 2015 teilte die Beklagte dann mit, auf Grund der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation könne das Angebot, sich mit maximal 100.000 Euro an den Kosten für die anstehende Renovierungsmaßnahme am Turm der St. Bartholomäuskirche zu beteiligen, nicht aufrechterhalten werden.

Die Klägerin hat am 14. Oktober 2015 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die Beklagte sei für die Unterhaltung des Turms der St. Bartholomäuskirche baulastverpflichtet. Die Beklagte habe den Turm auf Grundlage des Beschlusses vom 24. Juni 1823 auf ihre Kosten neu errichten lassen und sich in den nachfolgenden Zeiten wiederholt sowohl förmlich zur Unterhaltungspflicht bekannt als auch tatsächlich den Turm unterhalten im Wege von Reparaturen, Sanierungen und Übernahme der Brandversicherung. Da bereits 1823 bei der Beklagten die Überzeugung bestanden habe, dass ihr die Baulast obliege und sie daher den Bau des Turms vorbehaltlos realisiert habe, beruhe die Baulastverpflichtung auf Gewohnheitsrecht.

Die Beklagte hat entgegnet, die von ihr in der Vergangenheit durchgeführten bzw. bezahlten Baumaßnahmen hätten auf ihrer Vorstellung beruht, Eigentümerin des besagten Kirchturms zu sein. Nicht nur sie, sondern auch das katholische Pfarramt in Hauenstein seien bis in die 1990er-Jahre davon ausgegangen, dass die beklagte Ortsgemeinde Eigentümerin des Turms sei. Unterlägen die Beteiligten jedoch der irrigen Rechtsauffassung, die Beklagte sei aufgrund einer Eigentümerstellung zur Durchführung baulicher Maßnahmen verpflichtet, so könne sich naturgemäß schon mangels gemeinsamer Überzeugung kein Gewohnheitsrecht ausgebildet haben des Inhalts, dass der Beklagten die Baulast für den im Eigentum der Klägerin bestehenden Kirchturm obliege.

Die 3. Kammer des Gerichts hat die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:

Eine Baulast der Beklagten am Turm der St. Bartholomäuskirche auf Grund eines vertragsersetzenden Gewohnheitsrechts sei nicht nachgewiesen. Um ein solches Gewohnheitsrecht (Herkommen) annehmen zu können, bedürfe es des Nachweises einer Rechtsüberzeugung der Beteiligten, dass die Rechtsbeziehungen innerhalb eines bestimmten Bereichs durch einen ungeschriebenen Rechtssatz geordnet seien und dieser ungeschriebene Rechtssatz in ständiger oder langjähriger gleichmäßiger und allgemeiner Übung angewandt wurde. Die Entstehung eines Herkommens könne aber durch einen Irrtum in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung gehindert sein. Nachweise für ein solches vertragsersetzendes Herkommen des Inhalts, dass die Beklagte als politische Gemeinde die ausschließliche Baulast am streitgegenständlichen Turm der St. Bartholomäus-Kirche trage, ließen sich auf Grund der vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse nicht zur Überzeugung des Gerichts feststellen.

Der Bau des Kirchturms 1826/27 und die von der gemeindlichen Brandversicherung getragene Turmreparatur nach einem Blitzeinschlag im Jahr 1871 reichten zur Begründung eines Herkommens nicht aus, da sich in ihnen nicht die notwendige ständige oder langjährige Übung zur Entstehung eines Gewohnheitsrechts ausdrücke, sondern nur von einer Singularität zweier Ereignisse gesprochen werden könne.

Auch seien die Beteiligten - Klägerin und Beklagte - von einer Eigentümerstellung der Beklagten an dem Kirchturm ausgegangen. So habe der Verwaltungsrat der Klägerin am 24. November 1990 noch geschrieben „…, da der Turm ja Eigentum der politischen Gemeinde und das Kirchenschiff Eigentum der Kultusgemeinde ist“. Es sei also nicht nur die Beklagte, sondern auch die Klägerin bis in die 1990er-Jahre der Überzeugung gewesen, Eigentümerin des Kirchturms sei die Beklagte. Auch dieser Irrtum habe die Entstehung eines Gewohnheitsrechts des Inhalts, dass die Beklagte für den Kirchturm baulastpflichtig sei, verhindert.

Bei Würdigung aller vorliegenden Erkenntnisse habe die Kammer nicht zu ihrer Überzeugung als nachgewiesen feststellen können, es habe sich beginnend zu Anfang des 19. Jahrhunderts eine Rechtsüberzeugung zwischen den Beteiligten dahingehend gebildet, dass die Beklagte unabhängig von ihrer angenommenen Eigentümerstellung an dem Kirchturm kraft Gewohnheitsrechts zu Unterhaltungsmaßnahmen an dem Kirchturm bzw. zur Tragung der Kosten für solche Maßnahmen verpflichtet sei.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragt werden.

Quelle: VG Neustadt