EU-Recht

Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission

EuGH, Pressemitteilung vom 13.09.2017 zum Urteil C-350/16 P vom 13.09.2017

Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun kann keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Klage italienischer Fischer beim Gericht offensichtlich unbegründet war, weil sie sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen, die den spanischen Fischern zu Unrecht gewährt worden war.

Herr Salvatore Aniello Pappalardo und mehrere italienische Gesellschaften sind Eigner von Schiffen, mit denen die Ringwadenfischerei auf Roten Thun betrieben werden darf. Ihnen waren für das Jahr 2008 Fangquoten zugeteilt worden. Mit einer Verordnung von 20081 verbot die Kommission die an sich bis zum 30. Juni 2008 zulässige Fischerei auf Roten Thun für Ringwadenfischer, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führten, ab dem 16. Juni 2008 (Art. 1) und für diejenigen, die die Flagge Spaniens führten, ab dem 23. Juni 2008 (Art. 2). Der Gerichtshof erklärte die Verordnung teilweise, beschränkt auf ihren Art. 2, für ungültig, weil die mit ihr erlassenen Verbote für die spanischen Ringwadenfischer und für die übrigen Ringwadenfischer zu verschiedenen Zeitpunkten wirksam wurden2.

Im Jahr 2013 erhoben Herr Pappalardo und die betroffenen Gesellschaften beim Gericht der Europäischen Union eine Klage, mit der sie einen Betrag von über 6,5 Mio. Euro zum Ersatz des Schadens verlangten, der ihnen entstanden sein soll, weil sie durch die Verordnung diskriminiert worden seien.

Im angefochtenen Urteil3 hat das Gericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Festlegung zweier verschiedener Zeitpunkte für griechische, französische, italienische, zyprische und maltesische Ringwadenfischer einerseits und spanische Ringwadenfischer andererseits als solche keinen offensichtlichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstelle. Die Verordnung von 2008 habe nämlich nicht dem Schutz wirtschaftlicher Fischereivorrechte bestimmter Ringwadenfischer im Verhältnis zu anderen gedient, sondern dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, eine ernsthafte Gefährdung der Erhaltung und Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu verhindern4.

Herr Pappalardo und die betroffenen Gesellschaften haben daraufhin ein Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie beantragen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und ihrem Antrag auf Schadensersatz stattzugeben. Sie werfen dem Gericht vor, bei seiner Prüfung des Grundsatzes der Rechtskraft einen Rechtsfehler begangen zu haben. Es habe nämlich in einem früheren Beschluss5 die Klage Italiens auf Nichtigerklärung des Art. 1 der Verordnung für in der Hauptsache erledigt erklärt, weil die Verordnung insgesamt für ungültig erklärt worden sei. Herr Pappalardo und die betroffenen Gesellschaften werfen dem Gericht ferner vor, bei der Anwendung des Erfordernisses eines rechtswidrigen Verhaltens der Kommission einen Rechtsfehler begangen zu haben.

Mit seinem Urteil vom 13.09.2017 weist der Gerichtshof das Rechtsmittel zurück und stellt erstens fest, dass sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen erstreckt, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung waren. Da das Gericht in seinem Erledigungsbeschluss nicht über die Klage Italiens auf Nichtigerklärung der Verordnung von 2008 entschieden hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es im angefochtenen Urteil den Schadensersatzantrag der Rechtsmittelführer auf der Grundlage der Urteile AJD Tuna sowie Buono und Giordano beurteilt hat6. Zudem konnten durch den Beschluss bei Herrn Pappalardo und den betroffenen Gesellschaften keine begründeten Erwartungen geweckt werden.

Zweitens hebt der Gerichtshof hervor, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann. Daher kann der Umstand, dass den Ringwadenfischern, die die spanische Flagge führten, zu Unrecht eine zusätzliche Fangwoche zur Verfügung stand, keinen Entschädigungsanspruch für griechische, französische, italienische, zyprische und maltesische Ringwadenfischer auslösen.

Da die Verordnung insofern ungültig ist, als sie die spanischen Ringwadenfischer begünstigte, betraf sie nicht die Situation von Herrn Pappalardo und der betroffenen Gesellschaften, so dass diese sich nicht auf die Ungültigkeit der Verordnung berufen konnten.

Fußnoten

1Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. 2008, L 155, S. 9).

2Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2011, AJD Tuna (C-221/09, siehe Pressemitteilung Nr. 22/11). Die Tragweite dieses Urteils wurde durch das Urteil Buono u. a./Kommission und Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen C-12/13 P und C-13/13 P, siehe Pressemitteilung Nr. 137/14) bestätigt.

3Urteil des Gerichts vom 27. April 2016, Pappalardo u. a./Kommission (T-316/13, siehe Pressemitteilung Nr. 46/16).

4Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission (C-611/12 P), und Urteil Buono.

5Beschluss vom 14. Februar 2012 in der Rechtssache Italien/Kommission (T-305/08).

6Siehe Absatz 1 sowie Fußnoten 2 und 4.

Quelle: EuGH