Öffentliches Recht

Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim

OVG Saarland, Pressemitteilung vom 11.09.2017 zum Beschluss 2 A 316/16 vom 06.09.2017 (rkr)

Mit Beschluss vom 06.09.2017 - 2 A 316/16 - hat das OVG des Saarlandes den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers gegen die Versagung der Genehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen vom Typ Nordex N 117/2400 mit einer Nabenhöhe von 141 m und einem Rotordurchmesser von 117 m im Bereich der „Priorspitze“ in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen.

Die vorgesehenen Anlagenstandorte liegen im räumlichen Umfeld mehrerer Vogelschutz- und FFH-Gebiete (NATURA 2000). Im Mai 2014 hatte das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz den Genehmigungsantrag unter Verweis auf eine negative Betroffenheit der Funktionsräume von windkraftrelevanten Vogelarten, vor allem des Rot- und des Schwarzmilans, durch den Bau und den Betrieb der Anlagen abgelehnt. Der Vogel gehöre absolut und auf den Brutbestand bezogen zu den häufigsten Schlagopfern an Windenergieanlagen in Deutschland. Der gesamte Bereich der vorgesehenen Standorte sei ein wesentlicher Nahrungsraum für beide Milanarten. Da in Deutschland mehr als 50 % des Weltbestandes des Rotmilans lebten, trage die Bundesrepublik eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Art.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht im August 2016 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen und damit die negative Entscheidung des Landesamts bestätigt.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: OVG Saarland