Öffentliches Recht

Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke"

OVG Thüringen, Pressemitteilung vom 13.03.2018 zum Beschluss 2 ZKO 298/15 vom 14.02.2018 (rkr)

In dem Rechtsstreit um die Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beamten gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht zugelassen.

Der Kläger, ein technischer Oberinspektor im Thüringer Landesdienst, hatte nach der Wahl Bodo Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. seine Beurlaubung bis zur Bildung einer neuen Landesregierung beantragt. Seit der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke" befinde er sich in einem Gewissenskonflikt mit seinem geleisteten Diensteid. Wegen der Parlamentsunwürdigkeit einzelner Abgeordneter dieser Partei sei sein Diensteid nichtig geworden. Die Abgeordneten bzw. die Partei „Die Linke" unterstützten verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag auf Zulassung der Berufung nun im schriftlichen Verfahren abgelehnt. Die vom Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt war, zeigten keine Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auf. Insgesamt habe sich der Kläger nicht oder nur unzureichend mit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils auseinandergesetzt. Insbesondere habe er nicht darzulegen vermocht, warum er seine bekenntnisneutralen technischen Aufgaben im Landesdienst nicht erfüllen könne. Er beschränke sich auf die Behauptung des Vorrangs seiner Gewissensfreiheit wegen seiner Zweifel an der Verfassungstreue von Teilen der Partei „Die Linke" ohne sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Konflikt zwischen der Gewissensfreiheit und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu befassen.

Der Beschluss des 2. Senats ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Quelle: OVG Thüringen