Bergrecht

Kiesabbau am Langener Waldsee

VG Darmstadt, Pressemitteilung vom 28.11.2017 zum Beschluss 7 L 4343/17 vom 21.11.2017

Die unter anderem für das Bergrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 21.11.2017 einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt.

Der BUND wendet sich in dem Verfahren gegen die mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 31.08.2017 erfolgte Zulassung eines Hauptbetriebsplans für den Abbau von Quarzsanden und -kiesen durch die Firma Sehring am Langener Waldsee für die Jahre 2017 bis 2019. Die Zulassung sieht neben dem Abbau und den hierfür erforderlichen Nebenmaßnahmen wie Einfriedung, Rodung und Beräumung auch die Rückverfüllung und Rekultivierung der genutzten Flächen sowie die Durchführung von (vorlaufenden) Artenschutzmaßnahmen vor. Gegen diesen Beschluss hat der BUND am 06.09.2017 Klage erhoben und zugleich im Rahmen des jetzt entschiedenen Eilverfahrens um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Das Gericht kommt in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Antrag bereits unzulässig sei, weil es dem BUND an der erforderlichen Antragsbefugnis fehle. Auch nach der aktuellen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und der hiermit verbundenen Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltverbände sei zu berücksichtigen, dass es sich in dem vorliegenden Verfahren lediglich um einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan gehandelt habe, der nur Maßnahmen gestatte, die bereits auf der Ebene des übergeordneten Rahmenbetriebsplans genehmigt worden seien und an dem der Antragsteller umfassend beteiligt sei.

Die Klage des BUND gegen den übergeordneten Rahmenbetriebsplan einschließlich der damit verbundenen Umweltverträglichkeitsprüfung war seitens des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 22.12.2015 (Az. 7 K 1452/13.DA) als unbegründet abgewiesen worden. Die Berufung des BUND gegen dieses Urteil ist derzeit noch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig (Az. 2 A 698/16).

Gegen den jetzt ergangenen Beschluss vom 21.11.2017 kann der BUND binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Quelle: VG Darmstadt