Öffentliches Recht

Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen unzulässig

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 18.12.2017 zum Urteil 5 K 449/17 vom 01.12.2017

Anfang des Jahres 2014 ließ die beklagte Verbandsgemeinde in einem verkehrsberuhigten Bereich Parkflächenmarkierungen entfernen, um dort die Durchfahrtsverhältnisse zu verbessern. Zuvor war es in dem Bereich zur Behinderung von Versorgungsfahrzeugen gekommen. Im Zuge der Maßnahmen wurden auch sogenannte X-Markierungen zur Entkennzeichnung der Parkflächen auf die Straßenoberfläche gebracht.

Dagegen wandte sich der Kläger, der Anwohner des verkehrsberuhigten Bereichs ist. Er beantragte bei der Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit der „X-Markierungen", hilfsweise die Entfernung der mit der Durchkreuzung von Parkflächen angeordneten Halteverbote. Die Durchkreuzung führe nicht zu einer wirksamen Anordnung eines Parkverbots. Im Übrigen seien die Anwohner auf Parkflächen angewiesen. Dies lehnte die Beklagte ab. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Klage erhoben.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Sie sei bereits unzulässig, urteilte das Koblenzer Gericht. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Maßnahme könne der Kläger nicht geltend machen. Dies sei nur gegeben, wenn die Rechtslage unklar sei, die zuständige Behörde anderer Auffassung als der Kläger sei und er sein zukünftiges Verhalten an der Feststellung orientieren wolle oder er Grund zur Besorgnis der Gefährdung seiner Rechte habe. Davon könne jedoch nicht ausgegangen werden. Vielmehr ergebe sich die Rechtslage eindeutig aus den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. Danach dürfe im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Dass es sich bei einer durchkreuzten Fläche gerade nicht um eine für das Parken zugelassene Fläche handele, sei eindeutig und für jeden verständigen Fahrzeugführer ohne Weiteres nachvollziehbar.

Angesichts dieser Rechtslage sei die Auffassung des Klägers, die „X-Markierungen" stellten keine wirksame Anordnung eines Parkverbots dar, unerheblich. In verkehrsberuhigten Zonen gelte ein grundsätzliches Parkverbot. Ausnahmen davon bildeten lediglich die ausdrücklich als solche gekennzeichneten Parkflächen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Koblenz