Musterfeststellungsklage

Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.06.2018

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss am Nachmittag des 13.06.2018 unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen nach einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage ( 19/2507 ) zur Annahme zu empfehlen. Der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung ( 19/2439 ) ist damit erledigt. Nach Angaben von Abgeordneten von CDU/CSU und SPD wurden in der geänderten Fassung der Entwürfe wichtige auf der Sachverständigenanhörung am 11.06.2018 geforderte Änderungen berücksichtigt. Zusätzliche Änderungen sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 408/2018