Öffentliches Recht

Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesen

VG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 13.12.2017 zu den Urteilen 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17 und 3 A 59/17 vom 13.12.2017

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 13.12.2017 in insgesamt fünf Verfahren über Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg entschieden.

Die Verfahren betrafen bestimmte Dieselfahrzeuge bzw. Dieselmotoren der zu den Verfahren beigeladenen Hersteller Opel und Volkswagen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich mit ihren Klagen gegen das nach ihrer Auffassung unzureichende Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes gegen den Betrieb unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei den betroffenen Fahrzeugen gewendet.

Das Verwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 13.12.2017 die Klagen als unzulässig angesehen. Die Deutsche Umwelthilfe als anerkannter Umweltverband sei für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. Diese nach dem Verwaltungsprozessrecht erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung - der Vorsitzende sprach insoweit von „juristischem Neuland" - hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (einzulegen binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils).

Quelle: VG Schleswig-Holstein