Baurecht

Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß gegen "10 H-Regelung"

VG Augsburg, Pressemitteilung vom 11.10.2017 zu den Urteilen 4 K 17.178 u.a. vom 11.10.2017

Mit Urteilen vom 11.10.2017 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen (Landkreis Ostallgäu) hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben.

Nach Auffassung des Gerichts halten die Anlagen den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung („10 H-Regelung“) nicht ein. Den Anlagen könne daher entgegengehalten werden, dass sie die natürliche Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert beeinträchtigten. Die Übergangsregelung der Bayerischen Bauordnung, wonach die „10 H-Regelung“ nicht für bis zum 4. Februar 2014 beantragte Windenergieanlagen gelte, sei aus Sicht des Gerichts hier nicht einschlägig. Zwar sei der Genehmigungsantrag ursprünglich vor diesem Stichtag eingereicht worden. Jedoch habe die Antragstellerin im Laufe des Jahres 2016 den beantragten Anlagentyp geändert, weshalb zum o. g. Stichtag noch kein vollständiger Genehmigungsantrag vorgelegen habe. Die Antragsänderung habe beispielsweise dazu geführt, dass sich das Landratsamt nochmals mit Lärm und Schattenwurf des geänderten Anlagentyps habe befassen müssen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob bei einer solchen Änderung des Anlagentyps die Übergangsregelung für „10 H“ nicht mehr gelte, hat das Verwaltungsgericht gegen seine Urteile die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Die Berufung kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt werden.

Gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen hatten ferner der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. sowie gegen einzelne Nebenbestimmungen und Auflagen die Firma Modwind Energiesysteme AG Klage erhoben. Diese Verfahren hat das Verwaltungsgericht ausgesetzt, bis die Entscheidungen über die Klagen der Gemeinde rechtskräftig sind.

Quelle: VG Augsburg