Klimapaket 2030

Klimaschutzgesetz soll noch 2019 kommen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.09.2019

Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr "aufs Gleis gesetzt werden". Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.09.2019 sagte Pronold, das vom Klimakabinett am 20.09.2019 beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1031/2019