Lohn/Personalwirtschaft

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Mögliche Auswirkungen auf die Personalwirtschaft

CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Die Personalwirtschaft ist von etlichen Vorhaben betroffen. Für einige Änderungen, die sich auf die Lohnabrechnung auswirken würden, wurden sogar vereinzelt schon Termine vorgesehen:

Ab 01.01.2019:

Paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN). Bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche wurde dazu Einigkeit erzielt. Da aktuell nur der allgemeine bzw. ermäßigte Beitragssatz in Höhe von 14,6 % bzw. 14,0 % paritätisch vom AG/AN gezahlt wird, der kassenindividuelle Zusatzbeitrag aber vom AN alleine zu tragen ist, gibt es drei denkbare Umsetzungsmodelle:

  1. Der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz wird abgeschafft. Der allgemeine bzw. ermäßigte Beitragssatz wird entsprechend angehoben und jeweils hälftig vom AG/AN getragen. Dies würde jedoch eine Abschaffung des Beitragswettbewerbs der Krankenkassen bedeuten.
  2. Der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz wird abgeschafft. Die Krankenkassen legen individuell ihren allgemeinen bzw. ermäßigten Beitragssatz fest, der jeweils hälftig vom AG/AN getragen wird. Damit würde die Beitragsautonomie der Krankenkassen erhalten bleiben. Das würde eine Rückkehr zur Vorgehensweise vor dem 01.07.2005 bedeuten.
  3. Der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz wird beibehalten und ebenfalls wie der gesetzlich festgelegte allgemeine bzw. ermäßigte Beitragssatz jeweils hälftig vom AG/AN getragen. Dann würde die Beitragsautonomie der Krankenkassen bezüglich des Zusatzbeitragssatzes erhalten bleiben, ebenso das aktuelle System gesetzlich und kassenindividuell festgelegter Beitragssätze. Die Anpassung beträfe nur die Tragung der jeweiligen Beiträge.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt darauf schließen, dass der Zusatzbeitrag erhalten bleibt und die Variante c) vereinbart wurde („Ab 01.01.2019 werden die GKV-Beiträge wieder zu gleichen Teilen von AG und AN geleistet, der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.").

Ab 01.07.2019:

Anhebung des Kindergelds um 10 Euro/mtl.

Ab 01.01.2021:

Anhebung des Kindergelds um weitere 15 Euro/mtl.

Jeweils gleichzeitig entsprechender Anstieg des steuerlichen Kinderfreibetrags

Ab 2021:

1. Schritt zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit dem rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze mit Gleitzone vollständig vom SolZ entlastet werden sollen

Ein Zeitpunkt für die angekündigte Entlastung der Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen durch Ausweitung der sog. Midi-Jobs wurde nicht genannt (vss. Änderungen bei Anwendung der Gleitzonen-Berechnung).

Ein Zeitpunkt für die angekündigte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte ist ebenfalls nicht genannt.

Weitere interessante Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und „Fahrplan zur GroKo"

  • Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen (2342 ff)
  • Erprobung flexiblerer Regelungen für die Arbeitszeit (2367 ff)
  • Einführung des Rechts auf befristete Teilzeit (2392 ff)
  • Prüfung der Anpassung des Behinderten-Freibetrags
  • Bürokratieabbaugesetz III u. a. mit Verringerung von Statistikpflichten (1927, 2873), zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, Überprüfung von Schwellenwerten im Steuer- und Sozialrecht (2877)
  • RV-Beitragssatz wird bis zum Jahr 2025 nicht über 20 % steigen (Absicherung notfalls durch Steuermittel) (4251)
  • Einführung einer säulenübergreifenden Renteninformation unter Bundesaufsicht, mit der Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Infos aus allen 3 Säulen (gesetzliche, betriebliche, private Altersvorsorge) erhalten (4298)
  • Nachhaltige Gestaltung der Flexi-Rente (4303)
  • Prüfung, wie das Instrument der Langzeitkonten mehr Verbreitung finden kann (1812)
  • Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit mit einem Auskunftsanspruch des AN gegenüber dem AG über die Entscheidungsgründe der Ablehnung (1828).

Es ist vorgesehen, dass die CDU über den Koalitionsvertrag am 26.02.2018 abstimmt.

In der SPD soll die Basis entscheiden, das Votum vom 20.02. bis 02.03.2018 stattfinden, die Ergebnisverkündung am 04.03.2018 sein.

Quelle: DATEV eG