Digitalisierung

Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Beabsichtigte Änderungen im Bereich der Digitalisierung

CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt.

Überblick zu wichtigen Änderungsplänen bei der Digitalisierung:

  • Bürokratieabbaugesetz III u. a. mit Verringerung von Statistikpflichten (1927)
  • Verfügbarmachung einfacher und sicherer Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann (1985)
  • Überprüfung der Schriftformerfordernisse (2028), Digital First: der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, die Schriftform und persönliches Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden (6083)
  • Ermöglichung verschlüsselter Kommunikation der Bürger mit der Verwaltung über gängige Standards (PGP/SMIME) (1988)
  • Förderung der Verbreitung des Entwicklungsprinzips „Security by Design", Einführung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit (1996)
  • Digitales Portal für Bürger und Unternehmen zur Ermöglichung eines einfachen, sicheren und mobilen Zugangs zu allen Verwaltungsdienstleistungen mit Vernetzung von Verwaltungsportalen zu einem Portalverbund (2006, 6087). Bürger sollen ihre Daten grundsätzlich nur einmal angeben müssen, mit ihrer Zustimmung sollen bestimmte zur Verfügung gestellte Daten unter den Behörden weitergegeben werden, berechtigte Leistungsansprüche sollen antragslos und proaktiv gewährt werden können (6091)
  • Bürgerkonto zum Einblick, welche Daten des Bürgers beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und zur Steuerung des Umgangs mit seinen persönlichen Daten (2010)
  • Schaffung einer Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt (2039)
  • Verankerung des elektronischen Personalausweises als universelles, sicheres und mobil einsetzbares Authentifizierungsmedium, das deutlich benutzerfreundlicher werden muss (2042)
  • Opt-in-Lösung, die es Behörden ermöglicht, Daten über gemeinsame Register und eindeutige, übergreifende Identifikationen zu verknüpfen („once only"-Prinzip) (2047, 2899, 6091)
  • Ausweitung der Bereitstellung von Open Data im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes (2076)
  • Innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung. Verbraucher müssen ihre persönlichen Daten einfach und unkompliziert von einer Plattform zu einer anderen transferieren können (2094).
  • Überprüfung aller DS-GVO-Regelungen Mitte 2020 auf ihre Zukunftsfähigkeit und Effektivität (6111).
  • Prüfung der Schaffung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufgrund Öffnungsklausel Art. 88 DS-GVO (6117)
  • Ergänzung des Onlinezugangsgesetzes u. a. zur Regelung des Konzepts, die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen online anzubieten (2902)
  • Regelungen zum Umgang mit privat genutzter Firmentechnik (1831)
  • Einsatz auf europäischer Ebene für die Einführung des Prinzips „One in, one out" (1931, 2883)

Es ist vorgesehen, dass die CDU über den Koalitionsvertrag am 26.02.2018 abstimmt. In der SPD soll die Basis entscheiden, das Votum vom 20.02. bis 02.03.2018 stattfinden, die Ergebnisverkündung am 04.03.2018 sein.

Quelle: DATEV eG