Wettbewerbsrecht

Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 18.01.2018

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Viele Verbraucher verwenden Zahlungskarten tagtäglich in Geschäften oder im Internet. Mit der Interbankenentgelt-Verordnung wurden Obergrenzen eingeführt für die von den Banken für diese Kartenzahlungen berechneten Gebühren, die letztlich die Verbraucher tragen. Die neuen Vorschriften werden im Bereich der Abwicklung von Kartenzahlungen für mehr Wettbewerb sorgen, was die Kosten zum Vorteil der Verbraucher und Einzelhändler weiter senken dürfte."

Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder im Internet per Karte bezahlt, muss der Zahlungsvorgang abgewickelt werden, damit der Betrag auf das Bankkonto des Geschäfts gelangt. Diese Dienstleistung wird von abwickelnden Unternehmen erbracht, die die erforderlichen Kommunikations- und IT-Verfahren verwalten. Kartenzahlungssysteme erbringen in vielen Fällen selbst Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen und stehen somit mit vielen anderen unabhängigen Abwicklungsstellen im Wettbewerb.

Gemäß der Verordnung über Interbankenentgelte aus dem Jahr 2015 müssen Kartenzahlungsysteme gewährleisten, dass ihre eigenen Abwicklungstätigkeiten von ihren übrigen Tätigkeiten unabhängig sind. Dadurch wird verhindert, dass Kartenzahlungssysteme ihren eigenen abwickelnden Stellen gegenüber konkurrierenden abwickelnden Stellen den Vorzug geben und dass sie Abwicklungsdienstleistungen mit anderen Dienstleistungen des Kartenzahlungssystems koppeln.

Um die Unabhängigkeit der Abwicklungstätigkeiten innerhalb der Kartenzahlungssysteme zu gewährleisten, werden mit den neuen Vorschriften detaillierte Vorgaben zur Trennung bestimmter Funktionen eingeführt, die am 7. Februar 2018 in Kraft treten. Dazu zählen ein begrenzter Informationsaustausch sowie separate Gewinn- und Verlustrechnungen, eine separate Unternehmensorganisation (Geschäftsräume, Geschäftsführung und Personal) und eine separate Entscheidungsfindung.

Durch diese Trennungen werden die Einzelhändler in die Lage versetzt, die für ihre Kartenzahlungen am besten geeignete abwickelnde Stelle zu wählen, während die Verbraucher bei ihren täglichen Zahlungen in Geschäften, Restaurants, im Internet oder über eine zunehmende Palette kartengebundener mobiler Zahlungsanwendungen von geringeren Abwicklungskosten profitieren.

Quelle: EU-Kommission