Beamtenrecht

Konkurrent um die Präsidentenstelle am Hessischen LSG unterliegt im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren

VG Frankfurt a. M., Pressemitteilung vom 30.11.2017 zum Beschluss 9 L 6776/17 vom 28.11.2017

Mit Beschluss vom 28. November 2017 hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, zurückgewiesen.

Um die seit mittlerweile 5 Jahren vakante Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landessozialgerichts hatten sich ursprünglich fünf, bzw. nach Rücknahme einer Bewerbung vier Personen beworben.

Im Rahmen des Besetzungsverfahrens wurde dann vom Hessischen Ministerium der Justiz ein Bewerber ausgewählt. Gegen diese Auswahlentscheidung hat die unterlegene Mitbewerberin um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nachgesucht. Die Mitbewerberin bekleidet ein Richteramt mit der Besoldungsstufe R3. Der vom Ministerium ausgewählte Bewerber befindet sich in einem Beamtenverhältnis mit der Besoldungsstufe B6.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die vom Hessischen Ministerium der Justiz getroffene Auswahlentscheidung im Ergebnis bestätigt. Im Wesentlichen hat das Gericht dazu ausgeführt: Ein im Eilverfahren zu sicherndes Recht der Antragstellerin wäre nur dann anzunehmen, wenn durch die getroffene Auswahlentscheidung ihr sog. „Bewerbungsverfahrensanspruch" verletzt sei und ihre Auswahl möglich erscheine. Nur dann könnte ihr Begehren, die Stelle vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen, Erfolg haben.

Dies hat die Kammer im Ergebnis aber nicht angenommen.

Unabhängig von der Frage, ob die Beurteilung der Antragstellerin auf einer möglichen defizitären Erkenntnisgrundlage beruhen könnte, erscheint es dem Gericht ausgeschlossen, dass bei einer erneuten Auswahlentscheidung die unterlegene Bewerberin die theoretische Chance haben könnte, im Rahmen eines neuen Verfahrens für diese Stelle ausgewählt zu werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine erneute Entscheidung über eine Bewerbung dann nicht beansprucht werden, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenommenen Leistungsvergleichs die Auswahl des Antragstellers offensichtlich ausgeschlossen erscheint.

In diesem Zusammenhang führt die Kammer aus, dass die Berufung des ausgewählten Bewerbers, der sich aus einem höheren Statusamt heraus, nämlich B6, um die zu vergebende Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht beworben hat, bei Betrachtung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht zu beanstanden sei und die Antragstellerin, die sich aus einem niedrigeren Statusamt, nämlich Richteramt mit der Besoldungsstufe R3, beworben hat, bei „realistischer" Betrachtungsweise angesichts der rechtmäßigen Beurteilung des Ausgewählten und des hinzutretenden Statusvorteils nicht erfolgreich sein kann. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich bei einer Beurteilung konkurrierender Bewerber bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten/Richters im höheren Statusamt grundsätzlich besser auswirke als die des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dies entspreche den Vorgaben des Artikels 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und sei sachlich gerechtfertigt. Denn mit einem höheren Amt auch im statusrechtlichen Sinne seien regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden.

Das Gericht konnte im vorliegenden Einzelfall keine Gesichtspunkte erkennen, von diesem sog. „Statusvorteil" abzuweichen.

Aus diesem Grund war der Eilantrag der Mitbewerberin um die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht abzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

Quelle: VG Frankfurt