EU-Recht

Konsultation zur europäischen Sozialversicherungsnummer

Die EU-Kommission hatte in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 die Vorlage eines Vorschlages zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und einer europäischen Sozialversicherungsnummer angekündigt. Im Vorfeld hat sie nun eine bis zum 07.01.2018 andauernde Konsultation dazu eingeleitet. Sie liegt derzeit leider nur in englischer Sprache vor, eine Übersetzung in alle EU-Sprachen soll folgen.

Teil 3 der Konsultation enthält einen Fragenkatalog zur europäischen Sozialversicherungsnummer. Ziel soll es sein, Behördengänge für EU-Bürger im grenzüberschreitenden Bereich zu vereinfachen und zu modernisieren. Für die Zwecke der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme könnten EU-Bürger zudem einfacher über eine solche Nummer identifiziert und ihr Sozialversicherungsstatus schnell und verlässlich überprüft werden.

Die EU-Kommission erbittet u. a. Feedback zur Ausgestaltung der Nummer (z. B. festes Format zu nationalen Sozialversicherungsnummern (z. B. durch Hinzufügen eines Präfixes) oder als extra Nummer, die neben den nationalen Nummern steht), zu den prioritär durch die Nummer abgedeckten Bereichen (z. B. Sozialversicherungsnachweis für entsandte Arbeitnehmer, Rentenansprüche, Krankenversicherung usw.) sowie zum Personenkreis, an den die Nummer vergeben werden könnte (z. B. alle EU-Bürger, Neugeborene oder EU-Bürger, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen/reisen). Da die EU-Kommission die Europäische Sozialversicherungsnummer in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 als Mehrzwecknummer angekündigt hat, möchte sie zudem wissen, für welche Zwecke die Nummer potenziell noch genutzt werden könnte. Den Steuerbereich hat sie dabei selbst schon angeführt.

Die Ergebnisse der Konsultation werden in Gesetzesvorschläge einfließen, die für das Frühjahr 2018 angekündigt sind.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel