Petition

Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.05.2019

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen wird. Während der Sitzung am 15.05.2019 verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Die FDP-Fraktion hatte für den Abschluss des Petitionsverfahrens plädiert.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 558/2019