Verwaltungsrecht

"Kreisumlage": Pflicht zur Anhörung der Gemeinden

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 23.07.2018

Mit am 23.07.2018 verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg zurückgewiesen.

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ein Bescheid der Landrätin, mit dem die Gemeinde Perlin für das Jahr 2013 zur Zahlung der sog. Kreisumlage herangezogen wurde. Eine solche Umlage ist gemäß § 23 Abs. 1 Finanzausgleichgesetz von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 der Klage der Gemeinde stattgegeben und den Bescheid der Landrätin aufgehoben. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Landkreis bei Erlass der Haushaltssatzung im Jahr 2013, mit der die Kreisumlage festgesetzt wurde, seine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde über die Höhe der Kreisumlage verletzt. Diese Anhörungspflicht folge aus Art. 28 Abs. 2 GG. Die zwecks Heilung von Verfahrensfehlern Anfang 2018 rückwirkend erlassene Änderungssatzung der Haushaltssatzung 2013 hält der Senat für unwirksam.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: OVG Mecklenburg-Vorpommern