Kommunalrecht

Kreisumlagebescheid des Landkreises Goslar teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 21.06.2017 zum Urteil 10 LB 83/16 vom 20.06.2017

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 20. Juni 2017 im Berufungsverfahren der Samtgemeinde Lutter am Barenberge gegen den Landkreis Goslar den Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2014 teilweise aufgehoben (Az. 10 LB 83/16) und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig geändert.

Die Samtgemeinde hatte den Kreisumlagebescheid mit der Begründung angefochten, dass der in der Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2014 festgelegte Umlagesatz um 0,24 % zu hoch sei, weil der Landkreis die beigeladene Stadt Goslar mit einer jährlichen Zuwendung von 306.000 Euro zu Unrecht begünstigt habe. Hintergrund des Streits war die Frage, ob der Landkreis zu einem sog. kreisinternen Finanzausgleich berechtigt war: Er hatte sich anlässlich der Fusion der Städte Goslar und Vienenburg zum 1. Januar 2014 vertraglich verpflichtet, der Stadt Goslar diese jährliche Zuwendung für einen Zeitraum von sechs Jahren zu zahlen. Der Betrag ergab sich aus Berechnungen, nach denen der Landkreis selbst in dieser Höhe durch die Fusion Mehreinnahmen erzielte. Diese Mehreinnahmen wollte der Landkreis an die Stadt Goslar abführen, um die Fusion zu unterstützen. Die Samtgemeinde ist der Auffassung, dass eine solche Zahlung an die Stadt Goslar nicht zu den Aufgaben des Landkreises gehört und er den Betrag daher auch nicht als Bedarf bei der Berechnung der Kreisumlage berücksichtigen darf.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab der Samtgemeinde im Berufungsverfahren nun Recht. Danach ist der Landkreis nach niedersächsischem Landesrecht zwar nicht daran gehindert, seine Mitgliedsgemeinden auch finanziell zu unterstützen. Etwaige Zahlungen müssen aber von dem Zweck getragen sein, eine fehlende Leistungsfähigkeit der unterstützten Kommune(n) auszugleichen, um auf diese Weise auf eine gleichmäßige Versorgung und Betreuung im Kreisgebiet hinzuwirken. Eine solche Zweckbestimmung konnte der 10. Senat bei der vereinbarten Zahlung zwischen dem Landkreis und der Stadt Goslar nicht erkennen. Sie war ersichtlich dazu bestimmt, den "Fusionsgewinn" des Landkreises der Stadt Goslar zukommen zu lassen. Eine solche Zahlung darf der Landkreis somit nicht in den Bedarf einbeziehen, den er über die Kreisumlage der Mitgliedsgemeinden finanziert. Dies hatte die Aufhebung des Kreisumlagebescheides der Samtgemeinde in dem angefochtenen Umfang zur Folge.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 10. Senat nicht zugelassen.

Quelle: OVG Niedersachsen