Öffentliches Recht

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband nur aus wichtigem Grund

VerfGH Thüringen, Pressemitteilung vom 16.02.2018 zum Beschluss VerfGH 26/15 vom 31.01.2018

Mit Beschluss vom 31. Januar 2018 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar und einen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Gegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde war die Kündigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem Gewässerunterhaltungsverband. Die Gemeinde rügte, dass die gesetzliche Grundlage (§ 38 Abs. 5 Satz 1 ThürKGG) gegen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verstoße. Zu Unrecht habe der Gesetzgeber die Kündigung von einem wichtigen Grund abhängig gemacht. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten die Rechtmäßigkeit des Bescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage bestätigt.

Der Verfassungsgerichtshof hat die hiergegen erhobene Kommunalverfassungsbeschwerde zurückgewiesen und ausgeführt, dass eine gesetzliche Regelung, die im Interesse einer kontinuierlichen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Zweckverbände mit einer erhöhten Verbandsstabilität ausstattet, indem sie für eine wirksame Kündigung der Mitgliedschaft sowohl einen wichtigen Grund als auch eine staatliche Genehmigung verlangt, nicht unverhältnismäßig ist.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Quelle: VerfGH Thüringen