EU-Recht

Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern sind nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig

EuGH, Pressemitteilung vom 08.05.2018 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-33/17 vom 08.05.2018

Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt.

Eine solche Maßnahme ist nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig. Sie würde jedenfalls über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den nationalen Behörden die Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung von nationalem Arbeitsrecht zu ermöglichen, das zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb und Sozialdumping erlassen wurde.

Čepelnik ist eine in Slowenien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie erbrachte an Herrn Vavti Baudienstleistungen im Wert von 12.200 Euro. Die Dienstleistungen wurden durch entsandte Arbeitnehmer an einem Herrn Vavti gehörenden Haus in Österreich nahe der Grenze zu Slowenien erbracht. Herr Vavti leistete eine Vorauszahlung in Höhe von 7.000 Euro an Čepelnik.

2016 führte die österreichische Finanzpolizei auf der Baustelle eine Kontrolle durch und legte Čepelnik zwei Verwaltungsübertretungen zur Last. Erstens habe Čepelnik für zwei entsandte Arbeitnehmer den Arbeitsbeginn nicht ordnungsgemäß nach dem österreichischen Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) gemeldet. Zweitens habe sie die Lohnunterlagen für vier entsandte Arbeitnehmer nicht in deutscher Sprache bereitgehalten.

Unmittelbar im Anschluss an die Kontrolle erlegte die Finanzpolizei Herrn Vavti einen Zahlungsstopp auf und beantragte bei der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (BHM Völkermarkt, Österreich), ihm eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen. Diese Sicherheitsleistung sollte eine Geldbuße sichern, die möglicherweise in dem Verfahren verhängt würde, das wegen des Ergebnisses der Kontrolle gegen Čepelnik eingeleitet werden sollte. Die Finanzpolizei beantragte, die Sicherheit in Höhe des ausstehenden Werklohns (5.200 Euro) festzusetzen. Die BHM Völkermarkt ordnete die beantragte Sicherheitsleistung mit der Begründung an, dass „aufgrund des Sitzes des ... Dienstleistungserbringers, welcher in Slowenien ... ist, anzunehmen ist, dass die Strafverfolgung und Strafvollstreckung wesentlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht wird". Herr Vavti leistete die Sicherheit.

Gegen Čepelnik wurde ein Verfahren wegen der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen eingeleitet. Mit Straferkenntnissen vom Oktober 2016 wurden gegen Čepelnik Geldstrafen in Höhe von 1.000 Euro und von 800 Euro verhängt, weil sie gegen das AVRAG verstoßen habe.

Nach Beendigung der Arbeiten stellte Čepelnik Herrn Vavti als ausstehenden Werklohn 5.000 Euro in Rechnung. Herr Vavti verweigerte die Zahlung und machte geltend, den ausstehenden Werklohn entsprechend der Verwaltungsentscheidung der BHM Völkermarkt an die Behörde gezahlt zu haben. Čepelnik erhob daraufhin Klage gegen Herrn Vavti, um den ausstehenden Werklohn zu erhalten.

Nach der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006 L 376, S. 36) müssen die Mitgliedstaaten das Recht der Dienstleistungserbringer achten, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen. An den Dienstleistungsempfänger dürfen sie keine Anforderungen stellen, die die Inanspruchnahme einer Dienstleistung beschränken, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird. Die Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, soweit es mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

Vor diesem Hintergrund möchte das Bezirksgericht Bleiburg/Okrajno sodišče Pliberk (Österreich) vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, einen Zahlungstopp und die Bezahlung einer Sicherheitsleistung in der Höhe des ausstehenden Werklohnes gegen einen inländischen Auftraggeber zu verhängen, wenn der Zahlungsstopp und die Sicherheitsleistung allein der Sicherung einer Geldbuße dienen, die erst in einem gesonderten Verfahren gegen einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden soll.

Generalanwalt Nils Wahl vertritt in seinen Schlussanträgen vom 08.05.2018 die Auffassung, dass die Dienstleistungsrichtlinie im vorliegenden Fall einschlägig ist. Die fragliche Maßnahme falle nicht unter die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme für das Arbeitsrecht. Ihr gesetzlicher Zweck bestehe nämlich vielmehr darin, zum Vorteil des Fiskus die Vollstreckung möglicher künftiger Sanktionen der Behörden gegen einen Dienstleistungserbringer sicherzustellen, und sie werde nicht gegen die Person verhängt, der ein Verstoß zur Last gelegt werde, sondern gegen deren Vertragspartner. Unabhängig davon, ob die Maßnahme diskriminierend sei oder nicht, sei sie ihrer Natur nach geeignet, einerseits österreichische Kunden davon abzuhalten, Dienstleistungen von im Ausland ansässigen Anbietern in Anspruch zu nehmen, und andererseits in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistungserbringer davon abzuhalten, ihre Dienstleistungen vorübergehend in Österreich anzubieten. Die Maßnahme stelle daher eine Beschränkung dar, die grundsätzlich nach der Dienstleistungsrichtlinie verboten sei.

Als Nächstes prüft der Generalanwalt, ob eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein kann. Nationale Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungserbringern könnten grundsätzlich nur unter bestimmten, in der Dienstleistungsrichtlinie genannten Bedingungen gerechtfertigt sein. Nationale Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern seien grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Der Generalanwalt gelangt deshalb zu dem Schluss, dass eine solche Maßnahme unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie ist.

Dasselbe würde seiner Auffassung nach gelten, wenn der Gerichtshof die Vereinbarkeit der Maßnahme mit Art. 56 AEUV über die Dienstleistungsfreiheit prüfen sollte.

Eine Beschränkung dieser Freiheit sei nämlich nur zulässig, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit den Verträgen zu vereinbarendes Ziel verfolgt werde und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei. Sie müsse außerdem geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und dürfe nicht über das dafür Erforderliche hinausgehen.

Die österreichische Regierung hatte die Maßnahme mit dem Ziel gerechtfertigt, den nationalen Behörden die Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung von Arbeitsrecht zu ermöglichen, das zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb und Sozialdumping erlassen worden sei. Dies ist nach Ansicht des Generalanwalts zwar ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könne. Allerdings sei fraglich, ob die Maßnahme dieses Ziel tatsächlich und konsequent verfolge. Jedenfalls sei die Maßnahme unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was zur Erreichung des Ziels erforderlich sei.

Quelle: EuGH