Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Miete und Verbraucherschutz: Neuregelungen in der Corona-Krise

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.04.2020

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Was sollten Verbraucherinnen und Verbraucher nun beachten? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Und warum wurden für das Strafverfahren besondere Regelungen getroffen? Die Bundesregierung liefert Antworten auf die folgenden wichtigsten Fragen auf ihrer Homepage .

Wohnen und leben

  • Was wird zum Schutz von Mietern und Pächtern neu geregelt?
  • Warum brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstgewerbetreibende jetzt besonderen Schutz?
  • Welche Darlehensverträge sind von einer Stundung erfasst?
  • Welche Änderungen sind im Wohnungseigentumsrecht vorgesehen?
  • Was bedeutet größere Flexibilität im Strafverfahren?

Lebensmittelversorgung und Umgang mit Lebensmitteln

  • Müssen wir in Deutschland Versorgungsengpässe mit Nahrungsmitteln befürchten?
  • Welche Maßnahmen können gegebenenfalls zur Überbrückung von Versorgungsengpässen greifen?
  • Können Nahrungsergänzungsmittel dem Virus vorbeugen?
  • Kann das Coronavirus über das Trinkwasser übertragen werden?
  • Was ist bei der Abfallentsorgung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie zu beachten?

Einkaufen

  • Wie kann man als Verbraucherin und Verbraucher Fake-Shops erkennen und bei Wucherpreisen vorgehen?
  • Sind Lieferdienste eine Alternative zum Gang in den Supermarkt?
  • Wie sicher ist das kontaktlose Bezahlen meiner Einkäufe?
  • Wie können Sie Ware reklamieren oder zurückgeben, wenn das Geschäft wegen der Corona-Pandemie geschlossen hat?
  • Können Warensendungen zurück in infizierte Gebiete geschickt werden?
  • Was sind sog. Corona-Phishing-Mails?

Unterhaltung und Events

  • Wie kann man sicher Serien und Filme streamen?
  • Die Telekom gibt Handy-Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weiter. Müssen Sie sich Sorgen um den Datenschutz machen?
  • Was kann ich mit dem Vertrag vom Fitnessstudio, bei gekauften Konzertkarten, Gutscheinen und anderen Veranstaltungen machen?
  • Was geschieht, wenn eine private Feier abgesagt werden muss?

Quelle: Bundesregierung