Zivilrecht

Mieter zur Duldung des Einbaus eines Funkrauchwarnmelders durch die Vermieterin verpflichtet

LG Heidelberg, Pressemitteilung vom 27.11.2018 zum Urteil 5 S 40/17 vom 28.06.2018

Mit Urteil vom 28.06.2018 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg als Berufungskammer die beiden Mieter (Beklagte) einer 3-Zimmer Wohnung in Heidelberg dazu verpflichtet, den Einbau von Funkrauchwarnmeldern durch ihre Vermieterin (Klägerin) zu dulden.

Im Jahr 2014 unterrichtete die Klägerin die Beklagten darüber, dass sie deren Wohnung mit batteriebetriebenen, per Funkwartung überprüfbaren Rauchwarnmeldern ausstatten wolle. Die Beklagten lehnten dies ab und machten geltend, die Rauchmelder würden erheblichen Elektrosmog und eine Gesundheitsgefahr für sie bedeuten. Die daraufhin erhobene Klage auf Duldung dieser Modernisierungsmaßnahme wies das Amtsgericht nach Einholung zweier Sachverständigengutachten ab. Zwar sei die in den Funkrauchwarnmeldern eingesetzte Funktechnik wegen erheblicher Unterschreitung aller Grenzwerte objektiv ungefährlich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, so das Amtsgericht, sei aber im Falle des Einbaus eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des 80-jährigen Beklagten als einem der beiden Mieter zu erwarten, namentlich verstärkte Ängste, zunehmende Schlafstörungen, Schmerzen und Stimmungseinbußen.

Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung zum Landgericht Heidelberg ein, die Erfolg hatte. Aufgrund einer eingehenden Abwägung der Interessen beider Parteien gelangte das Landgericht zu der Einschätzung, dass die Pflicht zur Duldung des Einbaus von Funkrauchwarnmeldern keine unzumutbare Härte für die beklagten Mieter darstelle. Dabei ging die Kammer davon aus, dass dem Beklagten durch den Einbau weder eine erhebliche Verstärkung psychischer Krankheiten drohe noch unmittelbar körperliche Leiden ausgelöst würden. Zwar könnten auch objektiv unbegründete schwere Ängste dazu führen, dass die Interessen psychisch kranker Mieter sich gegenüber einer beabsichtigten Modernisierung durchsetzen. Die durch den Einbau der Funkrauchwarnmelder allein in Folge entsprechender Ängste zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten hat das Landgericht auf Grundlage des Sachverständigengutachtens aber als vergleichsweise geringfügig beurteilt. Zudem hat es darauf abgestellt, dass diese Ängste nicht Ausdruck einer psychischen Erkrankung seien und es auch an dem Beklagten liege, durch ärztliche Behandlung einen Kreislauf von Ängsten und Schlafstörungen zu durchbrechen. Insoweit überwiege das nachvollziehbare Interesse der Klägerin, in allen ihren 8.600 Wohnungen einheitlich Funkrauchwarnmelder zu installieren. Dadurch werde ein hohes, für die Mieter aber gleichwohl relativ günstiges Niveau des Schutzes des Wohnraumes sowie von Leib und Leben der Bewohner erreicht.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hinweis zur Rechtslage

§ 555d Bürgerliches Gesetzbuch Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.

(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.

(3) - (7) …

§ 15 Landesbauordnung Baden-Württemberg Brandschutz

(7) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.

Quelle: LG Heidelberg