Waffenrecht

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

VGH Hessen, Pressemitteilung vom 12.10.2017 zum Urteil 4 A 626/17 vom 12.10.2017

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit am 12.10.2017 verkündetem Urteil entschieden, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können.

Der Kläger ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sog. "Kleinen Waffenschein".

Mit Bescheid vom 25. September 2013 widerrief der Beklagte die Erlaubnisse zum Besitz der auf den Waffenbesitzkarten eingetragen Waffen. Zugleich nahm der Beklagte die Erlaubnisse zum Besitz der auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen vom 26. Mai 2003 zurück.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Gießen statt.

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat dieses Urteil auf die Berufung des Landkreises Marburg-Biedenkopf aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Beklagte habe zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen bzw. zurückgenommen.

Dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Denn es besäßen solche Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgten oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hätten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

Bei der NPD handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine Vereinigung, deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Der Kläger habe diese verfassungsfeindliche Vereinigung durch eine herausgehobene Betätigung für die NPD unterstützt. Er war Kreisverbandsvorsitzender und Kandidat der NPD für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013.

Soweit der Kläger seinen zwischenzeitlich erklärten Austritt aus der NPD anführe, ändere dies an der Entscheidung des Senats nichts. Dasselbe gelte für den bisherigen beanstandungsfreien Waffenbesitz.

Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen.

Quelle: VGH Hessen