Berufsrecht

Neue Bekanntmachung zum ERV veröffentlicht

BRAK, Mitteilung vom 31.01.2019

Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Bereits die Prozessordnungen wie § 130a ZPO enthalten zahlreiche Anforderungen. Nach § 130a II 2 ZPO werden technische Rahmenbedingungen durch die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) festgelegt. Nach § 5 ERVV können wiederum Bekanntmachungen zu weiteren technischen Anforderungen im Bundesanzeiger und auf der Webseite justiz.de erfolgen.

Mit der „ERVB 2018" vom 19.12.2017 wurden bereits einige Detailregelungen bspw. zu den zulässigen Dateitypen bekannt gemacht. Bereits am 20.12.2018 wurde nun die neue ERVB 2019 erlassen. In dieser neuen Bekanntmachung finden sich nun Präzisierungen zum Format PDF (dazu sogleich) und zur Verwendung der jeweiligen Strukturdatensätze (das erläutern wir Ihnen in einer der nächsten Ausgaben).

Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den Versand zugelassen sei oder nur die explizit in der Bekanntmachung genannten Untertypen (z. B. PDF/A). Mit der ERVB 2019 hat das Bundesjustizministerium klargestellt: Nunmehr sind alle PDF-Versionen zugelassen, insbesondere (auch) PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA.

Obacht: Trotz dieser grundsätzlichen Öffnung müssen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei enthalten sein. Das bedeutet: Ein Nachladen von Datenströmen aus externen Quellen ist nicht zulässig. Der Dokumenteninhalt muss orts- und systemunabhängig darstellbar sein. Ein Rendering für spezifische Ausgabegeräte ist unzulässig. Die Datei darf kein eingebundenes Objekt enthalten, dessen Darstellung ein externes Anwendungsprogramm oder eine weitere Instanz des PDF-Darstellungsprogramms erfordern würde. Zulässig ist das Einbinden von Inline-Signaturen und Transfervermerken. Die Datei darf keine Aufrufe von ausführbaren Anweisungsfolgen - wie z. B. Scripte - beinhalten, insbesondere darf weder innerhalb von Feldern in Formularen noch an anderer Stelle JavaScript eingebunden sein. Zulässig sind Formularfelder ohne JavaScript. Zulässig sind außerdem Hyperlinks, auch wenn sie auf externe Ziele verweisen.

Obwohl somit nun alle verfügbaren PDF-Formate nach der Klarstellung durch die ERVB 2019 zugelassen sein dürften, dürften die vorgenommenen Einschränkungen mehr Kopfzerbrechen bereiten als eine Hilfestellung sein. Letztlich wird man wohl weiterhin empfehlen müssen, ein PDF/A zu verwenden. Denn bei diesem Format sind Bilder und Schriften immer in der Datei mit-enthalten. Ein Nachladen aus externen Quellen ist nicht erforderlich. Die Verwendung von JavaScript oder von sog. Aktionen ist ausgeschlossen. Gleichwohl können beispielsweise Signaturen in das PDF eingebettet werden.

Quelle: BRAK, beA-Newsletter 4/2019