Verbraucherschutz

Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.06.2017

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Am 21.06.2017 haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte: „Gestärkte grenzüberschreitenden Durchsetzungsrechte sind im digitalen Zeitalter unerlässlich, da betrügerische Praktiken mit nur einem Klick in vielen Ländern kopiert werden können. Die Verbraucherschutzbehörden bekommen moderne Instrumente an die Hand, um Verbraucher beim Online-Kauf zu schützen, wie etwa das Recht, Websites mit betrügerischen Angeboten zu löschen.“

Mit den neuen Regeln werden die nationalen Behörden mit mehr Befugnissen zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten ausgestattet. Damit können sie schneller reagieren, wenn Verbraucher EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte melden.

Die Einigung auf die neuen Regeln muss nun noch formal vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die nationale Umsetzung.

Die Kommission schlug die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz letzten Mai gemeinsam mit weiteren Maßnahmen für den Online-Handel vor, damit Verbraucher und Unternehmen von den Vorteilen des Binnenmarkts in vollem Umfang profitieren können.

Quelle: EU-Kommission