Digitales und Datenschutz

Neue Regelungen zum Schutz der Verbraucher in Bezug auf Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Provisorische Einigung zum Richtlinienvorschlag über digitale Inhalte

Die Vertreter des Rates und des EU-Parlaments haben sich am 29.01.2019 auf Regeln über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte ( Vorschlag vom 09.12.2015 ) im B2C-Bereich geeinigt. Von der Regelung umfasst sind in digitaler Form erzeugte und bereitgestellte Daten, Dienstleistungen, welche die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen, Dienste, welche eine gemeinsame Nutzung von Daten ermöglichen und jedes dauerhafte Medium, das ausschließlich als Träger digitaler Inhalte verwendet wird. Darüber hinaus wird u. a. die Verarbeitung personenbezogener Daten von der Richtlinie erfasst.

Die Einigung umfasst die Regelung von Abhilfemaßnahmen bei einem mangelnden Angebot und Nichtkonformität. Bevor der Verbraucher den Vertrag kündigen kann, sollen Lieferanten zunächst eine zweite Chance erhalten. Die Haftung des Lieferanten soll bei Vertragswidrigkeiten nicht weniger als zwei Jahre betragen. Das ursprünglich vorgesehene Recht auf Kündigung langfristiger Verträge wurde aus dem Geltungsbereich der Richtlinie gestrichen.

Die zukünftige Richtlinie zielt auf eine maximale Harmonisierung ab. Die Mitgliedstaaten können daher nur abweichen, wenn ihre Verbraucherschutzvorschriften über die in der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen hinausgehen.

Im nächsten Schritt müssen der Rat und das EU-Parlament der provisorischen Einigung zustimmen. Sobald die Richtlinie verabschiedet ist, müssen die Mitgliedstaaten diese voraussichtlich bis 2021 anwenden.

Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften

Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Verbraucher neugestaltet werden. Am 22.01.2019 hat der zuständige IMCO-Ausschuss des EU-Parlaments seinen Bericht (englisch) über den Vorschlag für eine Richtlinie vom 11.04.2018 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften angenommen.

Mit einer Änderung der Richtlinie 2011/83/EU sollen Verbraucher u. a. ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben, wenn sie „kostenlose" Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte/Dienstleistungen abschließen und als Gegenleistung ihre personenbezogenen Daten bereitstellen. Zudem sollen die vorvertraglichen Informationspflichten der Unternehmer erweitert werden. Neben der Erteilung von Informationen über die Interoperabilität und Funktionsweise digitaler Dienstleistungen/Inhalte sollen vorvertragliche Informationspflichten für auf Online-Marktplätzen geschlossene Verträge eingeführt werden z. B. über die Hauptparameter für das Angebotsranking und die Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften auf den geschlossenen Vertrag. (Der IMCO-Ausschuss fordert neben Änderungen der konkreten Informationsinhalte die Aufnahme einer Vorschrift, die Anforderungen an die Überwachung durch die Betreiber von Online-Marktplätzen stellt). Zudem soll die Kommunikation mit Verbraucher künftig einfacher möglich sein, z. B. über Web-Formulare oder Chats (Bedingung: Nachverfolgungsmöglichkeit für Verbraucher). Zur besseren Erkennbarkeit „kostenpflichtiger Platzierungen" oder „kostenpflichtiger Berücksichtigungen" sollen die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über versteckte Werbung auch auf die Ergebnisse einer Online-Suchanfrage des Verbrauchers angewendet werden. Die Mitgliedstaaten sollen bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht Geldbußen in Höhe von bis zu 4 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen können. Der IMCO-Ausschuss fordert eine Erhöhung der möglichen Geldbuße auf bis zu 10.000.000 Euro oder 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens des vorhergehenden Finanzjahres, je nachdem welcher Betrag höher ist.

Zur Verabschiedung der Richtlinie bedarf es der Einigung von Rat und EU-Parlament. Der nächste Schritt ist die Eröffnung des sog. Trilogs. Die dafür notwendigen Entscheidungen des Plenums des EU-Parlaments und des Rats stehen aus. Sollte die Richtlinie noch vor den EU-Wahlen verabschiedet werden, ist sie von den Mitgliedstaaten voraussichtlich. bis Mitte 2021 anzuwenden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel