EU-Recht

Nicht gleichzeitig Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut

EuG, Pressemitteilung vom 24.04.2018 zum Urteil T-133/16 bis T-136/16 vom 24.04.2018

Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann. Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter" bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, die nicht mit einer Aufsichtsfunktion kumuliert werden darf.

Die Crédit agricole ist eine französische dezentrale Bankengruppe, die u. a. über regionale Kassen verfügt. Vier von diesen regionalen Kassen wollten ein und dieselbe Person auf die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters" ernennen. Die Europäische Zentralbank (EZB), die mit der Beaufsichtigung der Crédit agricole betraut ist, genehmigte die Benennung der betreffenden Personen als Vorsitzende des Verwaltungsrats, sprach sich aber dagegen aus, dass diese gleichzeitig die Funktion des „verantwortlichen Geschäftsleiters" wahrnehmen.

Die EZB war nämlich der Auffassung, dass die Funktionen, die es einer Person erlauben, zum „verantwortlichen Geschäftsleiter" im Sinne des französischen Rechts und des Unionsrechts1 bestellt zu werden, Führungsaufgaben (wie die des Geschäftsführers) seien, die sich von jenen unterschieden, die dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats anvertraut seien. Nach Ansicht der EZB muss grundsätzlich eine Trennung zwischen der Ausübung von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen innerhalb eines Leitungsorgans geben.

Die vier regionalen Kassen erhoben Klage beim Gericht der Europäischen Union, um die Entscheidungen der EZB für nichtig erklären zu lassen. Im Wesentlichen machen sie geltend, dass die EZB den Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter" nicht richtig ausgelegt habe, indem sie diesen auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, die über Leitungsfunktionen verfügten, beschränkt habe.

Mit Urteil vom 24.04.2018 weist das Gericht die Klagen der vier regionalen Kassen ab und erklärt den Ansatz der EZB für gültig.

Das Gericht prüft den Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter" eines Kreditinstituts im Hinblick auf Art. 13 der Richtlinie 2013/36/EU. Auf der Grundlage einer wörtlichen, historischen, teleologischen und systematischen Auslegung kommt es zu dem Schluss, dass dieser Begriff sich auf die Mitglieder des Leitungsorgans bezieht, die zur Geschäftsleitung des Kreditinstituts gehören. Insbesondere erinnert das Gericht an das vom Unionsgesetzgeber im Bereich der verantwortungsvollen Verwaltung von Kreditinstituten verfolgte Ziel. Dieses Ziel ist im Wege einer wirksamen Kontrolle der Geschäftsleitung durch die nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans zu verwirklichen, die ein Kräftegleichgewicht innerhalb des Leitungsorgans voraussetzt. Die Wirksamkeit einer solchen Kontrolle könnte gefährdet werden, wenn der Vorsitzende des Leitungsorgans in seiner Kontrollfunktion, ohne formell die Funktion des Geschäftsführers auszuüben, zugleich für die tatsächliche Geschäftsleitung der Tätigkeit des Kreditinstituts zuständig wäre.

Das Gericht stellt fest, dass die EZB durch die richtige Auslegung des Begriffs „verantwortlicher Geschäftsleiter" auch Art. 88 der Richtlinie 2013/36/EU richtig angewandt hat, der bestimmt, dass der Vorsitzende des Leitungsorgans eines Kreditinstituts (wie der Vorsitzende des Verwaltungsrats) in seiner Aufsichtsfunktion in diesem Institut nicht gleichzeitig die Funktion des Geschäftsführers wahrnehmen darf, es sei denn die zuständigen Behörden hätten eine ausdrückliche Genehmigung erteilt.

Schließlich führt das Gericht aus, dass die EZB auch die Bestimmungen des französischen Code monetaire et financier (Währungs- und Finanzgesetzbuch) in der Auslegung des französischen Conseil d’État (Staatsrat) richtig angewandt hat, mit denen die Richtlinie 2013/36/EU umgesetzt wurde.

Fußnote

1Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338).

Quelle: EuG