EU-Recht

Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine Beihilfe

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.03.2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die niederländische Garantieregelung „Erweiterte Wachstumsfazilität" (GO-Regelung) zur Förderung mittlerer und großer Unternehmen keine Beihilfe darstellt. Durch die GO-Regelung soll der Zugang von Unternehmen mit beträchtlichem Wachstumspotenzial zu Finanzmitteln verbessert werden.

Im Rahmen der GO-Regelung garantiert der niederländische Staat bei Neukrediten für Unternehmen über einen Zeitraum von bis zu 8 Jahren 50 % der Kreditsumme. Die Regelung läuft bis Ende 2023 und ist mit Garantiemitteln von 400 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet.

Garantien dürfen für Kredite in Höhe von 1,5 Mio. Euro bis 150 Mio. Euro gewährt werden. Die kreditgewährende Bank zahlt dafür eine Garantiegebühr an den niederländischen Staat. Die niederländischen Behörden gehen davon aus, dass die Regelung die Kreditvergabe ankurbeln wird.

Die Kommission hat festgestellt, dass der niederländische Staat eine angemessene Vergütung für die Garantien erhält, sodass sich die Regelung - einschließlich Verwaltungskosten und Vergütung von virtuellem Kapital - selbst finanziert. Virtuelles Kapital ist dabei das Kapital, das ein zu Marktbedingungen tätiges Unternehmen, das eine solche Garantie gewährt, vorsorglich bereithalten müsste.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die niederländische Garantieregelung keine staatliche Beihilfe für die betreffenden Banken und Kreditnehmer darstellt.

Hintergrund

Die Vorschriften über staatliche Beihilfen tragen den spezifischen Finanzierungsbedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auf folgende Weise Rechnung:

  • KMU werden nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten erachtet, wenn ihre Gründung weniger als drei Jahre zurückliegt. Innerhalb dieses Dreijahreszeitraums dürfen sie staatliche Beihilfen aller Art erhalten.
  • Kleinen Unternehmen dürfen in den ersten fünf Jahren ihres Bestehens Anlaufbeihilfen gewährt werden. Ferner können KMU bis zu sieben Jahre nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf Risikofinanzierungen erhalten.
  • KMU dürfen wie alle anderen Unternehmen staatliche Mittel gewährt werden, wenn dies wie bei der niederländischen GO-Regelung zu Marktbedingungen erfolgt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48350 veröffentlicht.

Quelle: EU-Kommission