Öffentliches Recht

Nutzerfinanzierung der Autobahnen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.05.2017

Die geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/12244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11689). Perspektivisch solle die Infrastrukturgesellschaft eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel sei der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen, heißt es in der Antwort.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 324/2017