EU-Recht

Öffentliche Konsultation zum EU-Verbraucherrecht

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.06.2017

Wie die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz verbessert werden kann, will die EU-Kommission von den Verbrauchern, Unternehmen und Organisationen wissen. Dazu hat sie am 30.06.2017 eine Konsultation veröffentlicht und bittet bis zum 4. Oktober um Beiträge.

Ende Mai hatte die Kommission ihre Analyse der EU-Verbraucherschutz- und Marketingbestimmungen veröffentlicht. Auch wenn die europäischen Verbraucher bereits umfassende Verbraucherrechte genießen, bleibt der Analyse zufolge dennoch Raum für Verbesserungen.

Die Konsultation wird der EU-Kommission wertvolle Informationen in den verbesserwürdigen Bereichen geben. Die Kommission befragt darin auch zu den Rechten, die für Online-Marktplätze gelten und zu den "kostenlosen" Online-Dienstleistungen, bei denen Konsumenten ihre persönlichen Daten zur Verfügung stellen, anstatt zu bezahlen. Außerdem möchte sie Informationen dazu erhalten, wie Konsumenten Entschädigung oder Rechtsmittel erhalten können, wenn sie von unfairen Handelspraktiken betroffen sind.

Im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) überprüft die Kommission regelmäßig EU-Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob es im Laufe der Zeit zu übertriebenem Verwaltungsaufwand, Überschneidungen, Lücken oder Unstimmigkeiten gekommen ist und ob Maßnahmen inzwischen veraltet sind.

Quelle: EU-Kommission