Gesellschaftsrechtsrichtlinie ((EU)2017/1132)

Online-Gründung von Unternehmen - Richtlinie verabschiedet

Der Rat hat im Juni 2019 eine Änderung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie ((EU)2017/1132) im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht bislang noch aus.

Ziel der Richtlinie ist es, den Kosten-, Zeit- und Verwaltungsaufwand bei der Unternehmensgründung - v. a. für Kleinstunternehmen oder KMU - zu reduzieren.

Gesellschaftsgründungen oder die Eintragung von Zweigniederlassungen (ggf. auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat) können zukünftig vollständig online abgewickelt werden. Die von der Online-Gründung betroffenen Rechtsformen sind in den Anhängen aufgeführt. Jedoch können die Mitgliedstaaten entscheiden, für Rechtsformen von Gesellschaften, die nicht in Anhang IIA genannt sind (GmbH), keine Verfahren für die Online-Gründung anzubieten. Die Richtlinie sieht keine verpflichtende Nutzung der Online-Verfahren durch Gesellschaften vor, allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, alle oder einige Online-Verfahren verbindlich vorzuschreiben.

Informationen zu Online-Verfahren sowie Muster für die Gründung einer GmbH sind auf den Eintragungsportalen oder Internetseiten, die über das zentrale digitale Zugangstor (Bürgerportal in Deutschland) zugänglich sind, bereit zu stellen. Sie müssen zumindest in einer EU-Amtssprache, die von einer großen Anzahl von grenzüberschreitenden Nutzern verstanden wird, vorliegen. Die Mitgliedstaaten können auch Muster für die Gründung anderer Rechtsformen bereitstellen.

Register und Registervernetzung

Neben der Online-Gründung sieht die Richtlinie auch die Online-Einreichung von Urkunden und Informationen in den nationalen Registern während des gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft vor. Sie werden dort gespeichert und sollten darüber hinaus in einem maschinenlesenbaren und durchsuchbaren Form vorliegen.

Ferner sollen die Mitgliedstaaten aus Kostengründen und vor dem Hintergrund der reduzierten Verfahrensdauer bzw. des geringeren Verwaltungsaufwands den Grundsatz der einmaligen Erfassung anwenden. Das bedeutet, dass von Gesellschaften nicht verlangt werden darf, ein und dieselbe Information mehrmals vorzulegen. Eingereichte Informationen sollen über das Register direkt weitergeleitet bzw. zwischen Registern ausgetauscht werden. Um Gesellschaften eindeutig bei der Kommunikation zwischen den Registern über das System der Registervernetzung ermitteln zu können, müssen die Mitgliedstaaten für eine europäische einheitliche Kennung (EUID) der Gesellschaften sorgen.

Hinsichtlich der Gebühren für den Zugang zu Urkunden/Informationen über die Register sieht die Richtlinie vor, dass sie nicht über die verursachten Verwaltungskosten hinausgehen dürfen.

Um gegen Betrug und Unternehmensidentitätsdiebstahl vorzugehen, werden Kontrollen der Identität sowie der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Personen, die z. B. ein Unternehmen gründen wollen, durchgeführt. Diese Kontrollen können Teil der in einigen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Legalitätskontrolle sein. Physische Anwesenheiten bei Behörden sind nur in Einzelfällen vorgesehen, so z. B. wenn der Verdacht auf Identitätsfälschung besteht. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Online-Verfahrens die Beteiligung von Notaren oder Rechtsanwälten vorschreiben.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel