Öffentliches Recht

Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 22.02.2018 zum Beschluss 40 L 74/18.PVL vom 22.02.2018

Der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf kann im Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt. Das hat die 2. Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 22.02.2018 entschieden.

Die Bezirksregierung Düsseldorf als Arbeitsschutzbehörde hatte auf Initiative des Personalrats bereits im Jahr 2017 festgestellt, dass das frühere Modell einer 4,75-Tage-Woche zwangläufig zu dauerhaften Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz führte, weil Pfleger und Schwestern pro Schicht zu lange arbeiten mussten und zu wenige Pausen hatten. Das zum 1. Januar 2018 neu eingeführte Modell einer 5-Tage-Woche hat zwar zur Folge, dass weniger Sonntage dienstfrei bleiben. Das Arbeitszeitgesetz, das dem Schutz der Arbeitnehmer dient, wird aber nunmehr erstmals seit Jahren deutlich besser eingehalten. Deshalb hat das Gericht entschieden, der Personalrat könne von der Klinikleitung nicht verlangen, die durch das neue Modell abgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wieder aufzunehmen, nur weil er sich in verfahrensrechtlichen Mitbestimmungsrechten verletzt sehe.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum OVG Münster möglich.

Quelle: VG Düsseldorf