Produkthaftungsrichtlinie

Produkthaftung - neue Leitlinien in 2019

Die EU-Kommission hat zur Produkthaftungsrichtlinie - unter Berücksichtigung neuer digitaler Technologien - am 07.05.2018 einen Bericht vorgelegt:

  • Die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG ist noch zweckmäßig, bedarf jedoch einiger Klarstellungen wegen der technologischen Entwicklungen.
  • Die EU-Kommission hat eine Sachverständigengruppe für die Haftung ins Leben gerufen.
  • Für Mitte 2019 plant die EU-Kommission, Auslegungsleitlinien zu veröffentlichen. Erforderlichenfalls wird die EU-Kommission bestimmte Aspekte der Richtlinie, wie die Begriffe „Fehler", „Schaden", „Produkt" und „Hersteller", aktualisieren. Der allgemeine Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung wird allerdings unberührt bleiben.

Quelle: DATEV eG, Informationsbüro Brüssel