EU-Recht

Rat hat "schwarze Geldwäsche-Liste" abgelehnt

Der Rat hat am 07.03.2019 die von der EU-Kommission vorgeschlagene „ schwarze Liste " gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Begründung abgelehnt , dass sie nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens erstellt wurde. Die EU-Kommission hatte 23 Drittländer und Gebiete mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert, darunter u. a. Saudi-Arabien und vier US-Gebiete, und sie im Februar 2019 auf die schwarze Liste gesetzt.

Der Rat fordert die EU-Kommission nun auf, eine neue Liste auszuarbeiten.

Hintergrund:

Gemäß der vierten und fünften Geldwäscherichtlinie erstellt die EU-Kommission eine Liste von Drittländern mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, um das EU-Finanzsystem mit aus Drittländern erwachsende Risiken in diesem Bereich zu schützen. Seit Verabschiedung der fünften Geldwäscherichtlinie wurden die Kriterien für die Bewertung von Drittländern erweitert, was eine Anpassung des Verfahrens für die Aufnahme in die Liste erforderte. Verpflichtete der Richtlinie, u. a. Steuerberater, haben verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, zu erfüllen.

Die erste „schwarze Liste" erstellte die EU-Kommission bereits in 2016 und aktualisierte sie in den vergangenen Jahren.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel