EU-Recht

Rechte und Pflichten von Erdgaslieferanten und Mitgliedstaaten gemäß der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung

EuGH, Pressemitteilung vom 20.12.2017 zum Urteil C-226/16 vom 20.12.2017

Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten.

Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten den in der Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert wird, unter den in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erweitern.

Die Unternehmen Eni und Eni Gas & Power France sowie der Verband Uprigaz haben beim französischen Conseil d’État (Staatsrat) die Aufhebung eines französischen Dekrets beantragt, das ihrer Ansicht nach gegen die Unionsverordnung über die sichere Erdgasversorgung1 verstößt. Sie machen geltend, dass das Dekret die in der Verordnung enthaltene Definition der „geschützten Kunden" (nämlich laut der Verordnung an ein Erdgasverteilernetz angeschlossene Haushaltskunden und, nach Wahl der Mitgliedstaaten, ferner kleine und mittlere Unternehmen) unzulässig erweitere: Nach dem Dekret schließe diese Definition auch an das Vertriebsnetz angeschlossene Nicht-Haushaltskunden ein, die einer etwaigen Lieferunterbrechung nicht vertraglich zugestimmt hätten und die auch nicht notwendig kleine oder mittlere Unternehmen seien. Die Definition der geschützten Kunden sei insofern von Bedeutung, als mit ihr den Gaslieferanten verschiedene Verpflichtungen auferlegt würden, um im Krisenfall die Sicherheit der Erdgasversorgung für die verletzlichsten Kunden zu gewährleisten.

Ferner machen die Klägerinnen beim Conseil d’État geltend, dass nach dem Dekret zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Gasversorgung der Kunden von den Lieferanten verlangt werde, ausreichende Erdgasvorräte in Frankreich selbst vorzuhalten. Das bedeute, dass 80 % der Speichermenge im Inland vorgehalten werden müsse.

Der Conseil d’État ersucht den Gerichtshof um eine Entscheidung, ob die fraglichen Bestimmungen des Dekrets mit der Verordnung vereinbar sind.

In seinem Urteil vom 20.12.2017 erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass es die Verordnung den Mitgliedstaaten erlaubt, Erdgasunternehmen aus Gründen der Sicherheit der Gasversorgung bestimmte „zusätzliche Verpflichtungen" aufzuerlegen. Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten für Erdgasunternehmen eine zusätzliche Gasspeicherpflicht auch für Kunden vorsehen dürfen, die nicht unter die Definition der „geschützten Kunden" nach der Verordnung fallen. Der Gerichtshof verweist allerdings darauf, dass eine solche zusätzliche Verpflichtung unter dem Vorbehalt mehrerer in der Verordnung vorgesehener Voraussetzungen steht. Eine solche Verpflichtung muss insbesondere auf einer Risikobewertung fußen, sie darf nicht zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des Binnenmarkts führen, und sie darf sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit eines anderen Mitgliedstaats auswirken, seine eigenen geschützten Kunden in einem nationalen, unionsweiten oder regionalen Notfall zu versorgen. Die Prüfung der Frage, ob das Dekret diese Voraussetzungen einhält, obliegt dem Conseil d’État.

Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass eine Regelung, nach der Gaslieferanten ausreichende Erdgasvorräte zwingend und ausschließlich im Inland vorhalten müssen, mit der Verordnung unvereinbar ist. Denn die Verordnung verbietet es den zuständigen Behörden, allein die im Inland vorhandene Infrastruktur von Erdgasunternehmen zu berücksichtigen. Da die französischen Behörden nach dem fraglichen Dekret im Zusammenhang mit der darin vorgesehenen Pflicht zur Gasbevorratung innerhalb Frankreichs indessen auch „andere Anpassungsinstrumente" berücksichtigen dürfen, über die die Erdgasunternehmen verfügen, obliegt dem Conseil d’État auch insoweit die Prüfung, ob diese im Dekret vorgesehene Befugnis der französischen Behörden tatsächlich sicherstellt, dass die Gaslieferanten ihre Verpflichtungen auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen können. Sollte dies zutreffen, dürfte die Speicherpflicht im Inland mit der Verordnung vereinbar sein.

Fußnote

1Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (ABl. 2010, L 295, S. 1).

Quelle: EuGH