Datenschutz-Grundverordnung / Bundesdatenschutzgesetz

Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.09.2017

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind. Dies geht aus ihrer Antwort (18/13400) auf eine Anfrage (18/13275) der Grünen hervor. Diese hatten auf die wachsende Bedeutung von Auskunfteien wegen des zunehmenden Internethandels hingewiesen und beklagt, dass die Scoring-Verfahren, die ihren Auskünften zugrunde liegen, intransparent seien. Immer wieder gebe es auch Berichte über "falsche Daten in Auskunfteien mit den entsprechend negativen Folgen für die Betroffenen", schrieb die Fraktion und fragte die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und ihrem Umgang mit diesen Problemen. Insbesondere wollten die Grünen die Haltung der Bundesregierung zu EU-weiten Regelungen im Bereich Scoring und Auskunfteien wissen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 492/2017