Ordnungsbehördengesetz

Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung

VG Bremen, Pressemitteilung vom 22.05.2018 zum Urteil 1 K 3698/16 vom 21.03.2018

Mit Urteil vom 21.03.2018 gab die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte (Az.: 1 K 3698/16). Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass einzelne Beiratsmitglieder befugt sind, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsausübung unmittelbar betroffen sind (§ 42 Abs. 2 VwGO, § 18 OBG). Wesentliches Element der freien Mandatsausübung ist es, zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung innerhalb und außerhalb der Beiratsgremien zu betreiben. Über in nicht öffentlicher Sitzung erfolgte vertrauliche Beratungen haben die Beiratsmitglieder dagegen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 OBG, § 11 Abs. 2 GO bezüglich des Beratungsgegenstandes und der Beschlussfassung, einschließlich des Abstimmungsverhaltens einzelner Mitglieder Verschwiegenheit zu bewahren.

Materiell-rechtlich hat das Verwaltungsgericht unterstrichen, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit für Beiratssitzungen das Vorliegen eines zwingenden Grundes (§ 14 Abs. 1 Satz 2 OBG) erfordert. Zwingende Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit bestehen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 OBG und § 11 Abs. 1 GO im Falle der Vertraulichkeit des Beratungsgegenstandes. Über das Vorliegen des zwingenden Grundes berät und entscheidet der Beirat in nicht öffentlicher Sitzung (§ 14 Abs. 2 Satz 2 OBG). Der Beirat ist verpflichtet, sich die für die Beurteilung der Vertraulichkeit notwendigen Informationen zu beschaffen und im Zweifel rechtliche Beratung durch die Aufsichtsbehörde einzuholen.

Diese Voraussetzungen wurden jedoch durch den vom Beirat getroffenen Mehrheitsbeschluss nicht eingehalten. Denn dieser Beschluss wurde ohne Beratung und ohne bewusste Entscheidung über die Vertraulichkeit getroffen. Für die Annahme der Vertraulichkeit lag damit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage vor. Allein die Tatsache, dass in einem Vortrag über eine Rockergruppe Fachreferenten des Senators für Inneres und der Polizei Bremen angehört werden sollen und hierbei „unter Umständen" Erkenntnisse vorgetragen werden könnten, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt seien, reicht hierfür nicht. Ohne die Information, ob, inwieweit und aus welchem Grund in dem Vortrag über allgemein zugängliche Informationen hinauszugehen war, etwa die Preisgabe der Personalien von Mitgliedern der Rockergruppe oder des Inhalts konkreter Ermittlungsverfahren oder polizeilicher Ermittlungstaktiken erforderlich waren, konnte die Frage der Vertraulichkeit des Versammlungsgegenstandes nicht abschließend beantwortet werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat im Urteil die Berufung zugelassen.

Quelle: VG Bremen