MiFID II

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II): Kommission setzt Klage gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung aus

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.11.20018

Die Europäische Kommission hat angesichts der jüngsten Entwicklungen am 08.11.20018 beschlossen, Spanien vorerst nicht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die europäischen Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht im vollen Umfang umgesetzt hat.

Am 19. Juli 2018 hatte die Europäische Kommission beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es nicht die erforderlichen innerstaatlichen Vorschriften erlassen hatte, um die überarbeitete Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und die ergänzende Richtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593) umzusetzen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte Spanien die Kommission lediglich von einer teilweisen Umsetzung der genannten Richtlinien in spanisches Recht in Kenntnis gesetzt.

Am 1. Oktober 2018 übermittelte Spanien einen Königlichen Erlass, mit dem die meisten der fehlenden Bestimmungen umgesetzt werden. Einige noch verbleibende Vorschriften müssen mit einem weiteren Königlichen Erlass umgesetzt werden, dessen Verabschiedung für Ende November geplant ist.

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Rechtsstreit ausgesetzt werden sollte.

Werden die für November geplanten Maßnahmen nicht angenommen, könnte die Aufrechterhaltung des Verfahrens in Betracht gezogen werden.

Hintergrund

Im September 2017 hatte die Europäische Kommission mehrere Mitgliedstaaten förmlich zur Umsetzung der MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU), der Änderungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1034) und der delegierten Richtlinie (Richtlinie (EU) 2017/593) aufgefordert. Im Januar 2018 wurden an die Mitgliedstaaten, die die vollständige Umsetzung damals noch nicht mitgeteilt hatten, mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet.

Diese Vorschriften sind wichtige Voraussetzungen für ordnungsgemäße Funktionsabläufe an den Wertpapiermärkten und somit für das weitere Funktionieren des europäischen Binnenmarkts unabdingbar. Wenn die Mitgliedstaaten sie nicht umsetzen, können die Anleger den verstärkten Anlegerschutz nach MiFID II nicht in Anspruch nehmen.

In Mitgliedstaaten, in denen diese Vorschriften nicht umgesetzt sind, können die zuständigen Behörden außerdem keine rechtssicheren Zulassungen für Tätigkeiten erteilen, die zuvor nicht oder im Rahmen von MiFID I anders geregelt waren. Dazu zählen der Betrieb von Handelsplätzen, z. B. geregelten Märkten, multilateralen Handelssystemen (MTF) und organisierten Handelssystemen (OTF), und die Registrierung von MiFID I-Wertpapierfirmen als systematische Internalisierer. Die unvollständige Umsetzung dieser EU-Vorschriften, die die Bestimmungen der MIFIR (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente) ergänzen und seit dem 3. Januar 2018 anzuwenden sind, beeinträchtigt den Binnenmarkt (MiFIR). Für verschiedene Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten dürfte die grenzüberschreitende europäische Zulassung („Europäischer Pass") nicht so reibungslos funktionieren wie zwischen Mitgliedstaaten, die das MiFID II-Regelwerk vollständig umgesetzt haben.

Quelle: EU-Kommission