Binnenmarkt

Richtlinie zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verabschiedet

Die Richtlinie zur Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ist verabschiedet. Die Richtlinie gilt sowohl für Wirtschaftsakteure im öffentlichen wie im privaten Bereich. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Kleinstunternehmen (<10 Beschäftigte, Jahresumsatz und/oder Jahresbilanz von höchstens 2 Mio. Euro), die Dienstleistungen im Geltungsbereich der Richtlinie erbringen (s. Art. 4 Abs. 5). Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Produkte.

Zu den in den Geltungsbereich fallenden Produkten und Dienstleistungen zählen u. a.:

  • Dienstleistungen, die an Verbraucher erbracht werden, so z. B. im elektronischen Handel
  • Hardware und Betriebssysteme für Universalrechner, die für die Nutzung durch Verbraucher bestimmt sind,
  • E-Book-Lesegeräte,
  • Selbstbedienungsterminals.

Die Richtlinie gilt nicht rückwirkend, sondern erst für Produkte/Dienstleistungen, die sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht werden. Sie müssen dann die in Art. 4 vorgesehenen Barrierefreiheitsanforderungen in Verbindung mit Anhang I erfüllen. Bei Dienstleistungen sind die Anforderungen in Anhang I, Abschnitt III und IV definiert.

Hersteller von Produkten sind verpflichtet, eine technische Dokumentation nach Anhang II zu erstellen und ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Das CE-Zeichen auf einem Produkt zeigt die Konformität an. Die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung sind fünf Jahre nach Inverkehrbringen eines Produktes aufzubewahren. Im Fall von Dienstleistungen sind die Informationen, die für die Bewertung der Konformität erforderlich sind, in den AGBs od. einem ähnlichen Dokument zu erklären.

Die Barrierefreiheitsanforderungen sollten nur angewandt werden, wenn sie dem betreffenden Wirtschaftsakteur keine unverhältnismäßige Belastung auferlegen (Art. 14). Die Gesamtbewertung der unverhältnismäßigen Belastung sollte unter Verwendung der in Anhang VI genannten Benchmarks erfolgen.

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie drei Jahre nach Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Sie wenden die Vorschriften sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie an (Art. 31 Abs. 2). Außerdem beinhaltet die Richtlinie Übergangsmaßnahmen (Art. 32). So sehen die Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraum von 11 Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie vor, in dem Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen können, die bereits vor diesem Datum eingesetzt wurden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel