Öffentliches Recht

Richtlinien für Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten nichtig

VG Darmstadt, Pressemitteilung vom 28.03.2019 zum Beschluss 5 K 1831/15 vom 21.03.2019 (rkr)

Mit Beschluss vom 21.03.2019 hat die u. a. für Kindergartenrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt zur Frage der Gültigkeit der Kriterien der Stadt Langen für die Vergabe von Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten Stellung genommen.

Geklagt hatten Zwillingskinder, die bei der Vergabe von Kita-Plätzen im Jahre 2015 leer ausgegangen waren. Sie rügten die Rechtswidrigkeit der Vergaberichtlinien der Stadt. Infolge der mehrjährigen Verfahrensdauer hatte sich das Klageziel - Zuteilung zweier Krippenplätze - erledigt, weil die Kinder inzwischen im Hortbereich einer Kindertagesstätte aufgenommen worden waren.

Das Gericht hatte aus diesem Grunde nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es legte die Kosten zum überwiegenden Teil der Stadt Langen auf.

Das Gericht rügte zum einen die aus seiner Sicht sachlich nicht gerechtfertigte Einbeziehung von Kita-Plätzen privater und kirchlicher Einrichtungen in ein Verfahren, das sich allein auf die stadteigenen Einrichtungen zu beschränken habe. Das Gericht wies darauf hin, dass private und kirchliche Träger über die Vergabe ihrer eigenen Plätze autonom zu entscheiden hätten. Die Stadt habe hier kein Mitspracherecht.

In Bezug auf die 12 stadteigenen Kindertagesstätten rügte das Gericht die in den Vergaberichtlinien sachlich nicht nachvollziehbare Begünstigungen von Kindern, deren Eltern bestimmten Berufsgruppen angehörten, z. B. von Erziehern und Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Langen. Insoweit bestünden Bedenken bezüglich des in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) normierten Gleichheitsgrundsatzes.

Das von der Stadt ausgearbeitete Punktesystem für die Vergabe der stadteigenen Kita-Plätze hielt das Gericht für sachlich nicht nachvollziehbar und damit willkürlich zusammengestellt, was ebenfalls einen Verstoß gegen den in Art. 3 GG garantierten Gleichheitssatz darstelle. Die festgestellten Mängel seien so erheblich, dass die stadteigenen Vergaberichtlinien nach Auffassung des Gerichts nichtig seien. Diese dürften daher nicht weiter angewendet werden.

Der Beschluss über die Kostenentscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: VG Darmstadt