Zivilrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mangelhaften Traktor

LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 19.01.2018 zum Urteil 4 O 1603/17 vom 18.01.2018 (nrkr)

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Über einen solchen Fall wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Traktor hatte die 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück zu entscheiden (Az. 4 O 1603/17, vgl. auch Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 27/17).

Im Dezember 2016 kaufte der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger einen Traktor Deutz 100.06 von dem Beklagten aus Emsbüren. Es wurde ein Kaufpreis von 11.500 Euro vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten an diesem vorzunehmen, u. a. sollte die Fahrzeugelektrik überarbeitet werden, die Reifen sollten gewechselt werden und die zu tief hängenden Kotflügel sollten hochgesetzt werden. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 11.000 Euro und beauftragte eine Spedition mit der Abholung des Traktors. Als der Traktor am 06.03.2017 zum Kläger nach Tiefenbronn geliefert wurde, monierte der Kläger, dass die vereinbarten Arbeiten nicht durchgeführt worden seien; außerdem habe er weitere Mängel festgestellt. Der Beklagte ließ den Schlepper darauf hin wieder abholen. Der Kläger setzte dem Beklagten eine letzte Frist bis zum 10.05.2017 zur Reparatur und erklärte am 19.05.2017 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Nach dem am 18.01.2018 verkündeten Urteil steht dem Käufer des Traktors kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Dem Kläger sei nicht der Nachweis gelungen, dass die Frist verstrichen sei, ohne dass der Beklagte eine Reparatur durchgeführt habe. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Traktor bereits vor Ablauf der Frist in einen mangelfreien Zustand versetzt worden sei. Das Gericht war nach persönlicher Anhörung des Klägers und Vernehmung eines Zeugen nicht davon überzeugt, dass der Traktor bei Ablauf Frist am 10.05.2017 noch nicht repariert war. Die Frist sei daher nicht erfolglos verstrichen. Nach der Entscheidung ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, angefallene Transportkosten in Höhe von 593,81 Euro zu bezahlen, weil er einen unnützen Transport des Traktors veranlasst habe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Osnabrück