Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.06.2017

Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten: Am 23.06.2017 debattierten die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken (18/12354), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung 18/12624) vorgelegt hatte. Darin fordert die Fraktion, das Teilzeit- und Befristungsgesetz so zu ändern, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt sind. Zur Begründung führt die Fraktion die Ausbreitung von befristeten Arbeitsverträgen an, die es verhinderten, dass Beschäftigte ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen können. Außerdem würden befristete Arbeitsverträge den Kündigungsschutz aushöhlen, schreibt die Fraktion. Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung schließlich ab: Von 519 abgegeben Stimmen votierten 53 für den Entwurf, 408 dagegen und 58 enthielten sich.

Quelle: Deutscher Bundestag