Öffentliches Recht

Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter

OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 22.03.2018 zum Urteil OVG 6 A 14.16 vom 21.03.2018

Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.03.2018 die Klage eines Grundstückseigentümers, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes abgelehnt. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht mit den Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter befasst.

Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Brandenburg muss die Flughafengesellschaft den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Dieser Anspruch wandelt sich in einen Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 30 % des Verkehrswertes von Grundstück und Gebäude, wenn die Kosten für Schallschutzeinrichtungen diesen Betrag übersteigen. Das war vorliegend nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Flughafengesellschaft im vorliegenden Fall keine Lüftungsplanung durchführen. Die dem Kläger angebotenen neuartigen Schalldämmlüfter sind grundsätzlich geeignete und ausreichende Belüftungseinrichtungen, um die Belüftung durch ein gekipptes Fenster zu ersetzen. Es handelt sich um kombinierte Be- und Entlüftungsgeräte, die die nach der Rechtsprechung des Senats erforderliche nutzerunabhängige Abluftführung sowie die zur Aufrechterhaltung der Raumlufthygiene erforderliche Luftwechselrate (vgl. dazu Pressemitteilung vom 3. Mai 2016) sicherstellen. Dessen ungeachtet finden die Kosten für eine Lüftungsplanung bei der Prüfung, ob die Gesamtkosten für Schallschutzmaßnahmen 30 % des Verkehrswertes übersteigen, keine Berücksichtigung. Insoweit ist maßgeblich, dass die Flughafengesellschaft die Anspruchsermittlung durch von ihr ausgewählte Ingenieurbüros durchführen lässt und auch bezahlt. Die betroffenen Anwohner müssen diese Kosten also nicht tragen.

Da die 30 %-Grenze nicht überschritten ist, hat der Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung in Geld, sondern auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten für Schallschutzmaßnahmen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg