Berufsrecht

Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei Online-Durchsuchung

BRAK, Mitteilung vom 21.06.2017

Die BRAK hat zu dem Entwurf einer Änderung des StGB, der StPO und weiterer Gesetze Stellung genommen, mit dem die Regelungen zu Zeugnisverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten bei Online-Durchsuchungen geändert werden sollen.

In ihrer Stellungnahme äußert die BRAK sich kritisch zu § 100d V StPO-E, der Überwachungsverbote für Berufsgeheimnisträger bei Online-Durchsuchungen vorsieht, während bei anderen Ermittlungsmaßnahmen - seien sie offen oder verdeckt - das gestufte Schutzsystem des § 160a StPO eingreife. Nicht stimmig ist aus Sicht der BRAK auch der vorgesehene akzessorische Schutz von Berufshelfern der Berufsgeheimnisträger, der in § 100d V StPO-E übernommen wurde. Die konzeptionellen Unstimmigkeiten verdeutlicht die BRAK in einem Schaubild und unterbreitet abschließend einen alternativen Formulierungsvorschlag.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 13/2017