Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren

Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.06.2017

Einstimmig hat der Bundestag am 22.06.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12827) angenommen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Effektiver Rechtsschutz der Sozialkassen

Um die tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren auch außerhalb des Baugewerbes zu sichern, werden die nach Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes in der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Das Gesetz schafft damit aus Sicht der Koalition eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung.

Zur Stärkung des effektiven Rechtsschutzes der Sozialkassen als gemeinsamer Einrichtung der Tarifvertragsparteien wird es den Gerichten für Arbeitssachen ermöglicht, in Verfahren über Leistungsansprüche auf deren Antrag die Aussetzung nach Paragraf 98 Absatz 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes mit der Anordnung einer vorläufigen Leistungspflicht zu verbinden.

Quelle: Deutscher Bundestag