EU-Recht

"Single Digital Gateway", das EU-Dach des "Bürgerportals"

Die EU drängt auf mehr Digitalisierung und will den Staat stärker zu ihrem Treiber machen. Gleichzeitig soll sich die Rolle der Verwaltung ändern: Bürokratie soll durch das Prinzip der einmaligen Erfassung („once only") reduziert werden, die Verwaltung soll Dienstleister für Bürger und Unternehmen werden.

Einen wichtigen Baustein dazu soll das sog. „Single Digital Gateway" („Zentrales digitales Zugangstor") leisten. Der von der EU-Kommission vor gut einem Jahr (02.05.2017) vorgelegte Verordnungsvorschlag wurde am 27.09.2018 von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen. Vorangegangen war eine im Juni erzielte Einigung mit dem EU-Parlament.

Das - von der EU-Kommission zu schaffende - zentrale digitale Zugangstor besteht aus einer von der EU-Kommission verwalteten „gemeinsamen Nutzerschnittstelle", die in das Portal „Ihr Europa" integriert wird und Zugang zu einschlägigen Unions- und nationalen Websites (in DE: Portalverbund des Bundes) bietet, um grenzüberschreitende Tätigkeiten zu unterstützen.

  • Bürger und Unternehmen sollen einen umfassenden Überblick über ihre Rechte, Verpflichtungen und die nach nationalem wie EU-Recht geltenden Regeln bekommen. (Annex I listet die Themen auf, zu denen Informationen bereitzustellen sind - neben v. a. m. auch Berufsanerkennung, Unternehmensgründungen, Steuern und Arbeitsrecht.)
  • Es besteht Zugang zu Verfahren, die vollständig online abgewickelt werden können (d. h. Identifizierung, Bereitstellung von Informationen/Nachweisen, Signierung, Einreichung aus der Ferne, automatische Empfangsbestätigung, Übermittlung des Ergebnisses des Verfahrens). Anhang II der Verordnung nennt die Verwaltungsverfahren, die jedenfalls online zugänglich gemacht werden müssen, u. a. Einreichung von Steuererklärungen, Meldung einer Geschäftstätigkeit und Meldungen i. Z. m. Sozialversicherungsbeiträgen.
  • Das Zugangstor soll Bürgern und Unternehmen den Kontakt mit den Hilfs- und Problemlösungsdiensten (Anhang III) erleichtern, die auf EU- oder nationaler Ebene bestehen, und diesen Kontakt wirksamer gestalten.

Generell folgt das zentrale digitale Zugangstor dem "Grundsatz der einmaligen Erfassung" („once only"), was bedeutet, dass Bürger und Unternehmen die gleichen Auskünfte gegenüber den öffentlichen Verwaltungen nur einmal abgeben müssen.

  • Auf Antrag des Nutzers sollen gem. „once only" bereits nationalen Behörden vorliegende Daten zur Wiederverwendung für grenzüberschreitende Verfahren bereitgestellt werden. Hierzu richtet die EU-Kommission in Kooperation mit den Mitgliedstaaten ein technisches System für den automatisierten Austausch von Nachweisen zwischen zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten ein. Die entsprechende Durchführungsakte zu technischen und operativen Spezifikationen des technischen Systems werden innerhalb von 30 Monaten (Anfang 2021) festgelegt.
  • Dies erfordert Registervernetzungen. Hierzu läuft das ISA2 Project: 2016.28 Access to Base Registries

Das zentrale digitale Zugangstor ist ein Kooperationsprojekt zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Launch des Zentralen Digitalen Zugangstors „Ihr Europa" wird Ende 2020 stattfinden.

Wie die Mitgliedstaaten die geforderten Informationen (bis Ende 2020) und das vollständige Online-Verfahren (bis Ende 2023) verfügbar machen wollen, bleibt ihnen überlassen. Die Mitgliedstaaten werden unterstützt durch Leitlinien für die Koordinierungsgruppen auf EU-Ebene, nationale Koordinatoren als Kontaktstelle für ihre nationale Verwaltung, Jahresarbeitsprogramme und finanzielle Unterstützung für die Übersetzung von Informationen und die Entwicklung von gemeinsamen IT-Tools.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel