EU-Recht

Spanisches System zur Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte unionrechtswidrig

EuGH, Pressemitteilung vom 09.11.2017 zum Urteil C-98/15 vom 09.11.2017

Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig.

Da diese Arbeitnehmergruppe mehrheitlich aus Frauen besteht, beinhaltet dieses System nämlich eine Ungleichbehandlung zu ihrem Nachteil.

Frau María Begoña Espadas Recio gehört zu der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung1. Sie war mehr als 12 ½ Jahre lang ununterbrochen als Reinigungskraft tätig. Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses beantragte Frau Espadas Recio Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Der Servicio Público de Empleo Estatal (Staatlicher Beschäftigungsdienst, Spanien, im Folgenden: SPEE) erkannte ihr Leistungen bei Arbeitslosigkeit für 420 Bezugstage zu, anstelle der 720 Tage, auf die sie ihrer Ansicht nach Anspruch hatte. Bei der Entscheidung für diesen Zeitraum stützte sich der SPEE auf eine spanische Regelung, die vorsieht, dass, wenn sich bei Teilzeitarbeit die Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach der Anzahl der Beitragstage in den vorangegangenen sechs Jahren richtet, nur die Tage zu berücksichtigen sind, an denen tatsächlich gearbeitet worden ist (hier 1.387), und nicht die sechs Beitragsjahre insgesamt. Da sie ihrer Ansicht nach Beiträge für die gesamten vorangegangenen sechs Jahre gezahlt hatte, erhob Frau Espadas Recio Klage beim Juzgado de lo Social n° 33 de Barcelona (Arbeitsgericht Nr. 33 Barcelona, Spanien). Die Tage, an denen sie nicht gearbeitet hatte, bei der Berechnung ihrer Leistung bei Arbeitslosigkeit außer Acht zu lassen, führt nach Meinung von Frau Espadas Recio zu einer Ungleichbehandlung zum Nachteil von Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung.

Dem spanischen Gericht zufolge wird diese Gruppe von Arbeitnehmern doppelt bestraft, da zum einen das aufgrund der Teilzeitarbeit geringere Monatsgehalt zu einer proportional niedrigeren Leistung bei Arbeitslosigkeit führe und da zum anderen die Bezugsdauer verkürzt sei, weil nur die Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung in die Berechnung einbezogen würden, obwohl die Beitragsdauer länger sei. Es sei zudem erwiesen, dass die in Rede stehende Regelung einen weitaus größeren Anteil von Frauen als von Männern betrifft. Es stellt dem Gerichtshof daher die Frage, ob die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit2 der in Rede stehenden spanischen Regelung entgegensteht, wenn festgestellt wird, dass die Mehrheit der Beschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung weiblich ist und von dieser Regelung nachteilig betroffen ist.

In seinem am 09.11.2017 ergangenen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie einer Regelung entgegensteht, die in Fällen von Teilzeitarbeit mit „vertikaler“ Arbeitszeitvereinbarung bei der Berechnung der Tage, für die Beiträge geleistet wurden, die Tage, an denen nicht gearbeitet wurde, nicht einbezieht und so die Bezugsdauer der Leistung bei Arbeitslosigkeit verkürzt, wenn festgestellt wird, dass die Mehrheit der Beschäftigten mit „vertikaler“ Arbeitszeitvereinbarung weiblich ist und von dieser Maßnahme nachteilig betroffen ist.

Der Gerichtshof betont zunächst, dass die von dem spanischen Gericht beigebrachten statistischen Daten unstreitig sind. Ferner stellt er klar, dass die unter die in Rede stehende nationale Regelung fallenden Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung allesamt nachteilig von dieser Regelung betroffen sind und dass kein Arbeitnehmer dieser Gruppe einen Vorteil aus der Anwendung einer solchen Maßnahme ziehen kann.

Angesichts der Tatsache, dass 70 % bis 80 % der Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung weiblich sind, stellt der Gerichtshof fest, dass von der in Rede stehenden nationalen Regelung offensichtlich eine viel größere Anzahl Frauen als Männer nachteilig betroffen ist. Er schließt daraus, dass diese Regelung eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Frauen darstellt.

Die spanische Regierung hat geltend gemacht, dass der Grundsatz des „Beitrags zum Sozialversicherungssystem“ das Vorliegen der festgestellten Ungleichbehandlung rechtfertige. Da das Recht auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit und die Bezugsdauer dieser Leistung ausschließlich von dem Zeitraum abhängig seien, währenddessen ein Arbeitnehmer gearbeitet habe oder im Sozialversicherungssystem eingeschrieben gewesen sei, sei zwecks Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur den Tagen Rechnung zu tragen, an denen der Betreffende tatsächlich gearbeitet habe. Der Gerichtshof stellt dazu fest, dass die Prüfung, ob dieses Ziel tatsächlich das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte ist, zwar letztlich dem spanischen Gericht obliegt, dass die in Rede stehende nationale Regelung aber nicht geeignet scheint, die Wechselbeziehung zu gewährleisten, die zwischen den vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen und den Bezügen, auf die er im Rahmen einer Leistung bei Arbeitslosigkeit Anspruch hat, bestehen muss. Aus der in Rede stehenden spanischen Regelung ergibt sich nämlich, dass ein Teilzeitbeschäftigter mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung, der für jeden Tag eines jeden Monats des Jahres Beiträge gezahlt hat, eine Leistung bei Arbeitslosigkeit für einen kürzeren Zeitraum erhält als ein Vollzeitbeschäftigter, der dieselben Beiträge entrichtet hat.

Fußnoten

1 Die Teilzeitarbeit wird als „vertikal“ bezeichnet, wenn die betreffende Person ihre Arbeitsstunden auf einige Werktage konzentriert, und als „horizontal“, wenn die betreffende Person an allen Werktagen arbeitet.

2 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).

Quelle: EuGH