Verbraucherschutz

Stellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz

vzbv, Mitteilung vom 21.02.2020

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden:

1. Allgemeine Bestätigungslösung

2. Priorität Telekommunikationssektor

3. Flankierende Maßnahmen für Energieverträge

4. Widerrufsrecht für stationäre Verträge von Dauer

5. Einwilligung: Dokumentationspflicht und E-Privacy-Verordnung

6. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist

Die Forderungen beruhen unter anderem auf einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zu gängigen Kostenfallen im Auftrag des Marktwächters Digitale Welt der Verbraucherzentrale.

Quelle: vzbv