Zivilprozessrecht

Streit um von Hannover 96 beantragter Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regel

LG Hannover, Pressemitteilungen vom 27.11.2017 und 28.11.2017 zum Verfahren 1 O 189/17

Aufsichtsratsmitglied von Hannover 96 legt sofortige Beschwerde ein

LG Hannover, Pressemitteilung vom 27.11.2017 zum Verfahren 1 O 189/17

Das Aufsichtsratsmitglied von Hannover 96, das vor zwei Wochen den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 beantragt hatte, hat am 24. November 2017 sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der 1. Zivilkammer vom 10. November eingelegt.

Der Antragssteller hatte mit der angestrebten einstweiligen Verfügung erreichen wollen, dass der Verein seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1"-Regel bei de DLF zurücknimmt. Außerdem sollte der Verein seine Anteile an der Hannover 96 Management GmbH nicht für unter 10 Mio. Euro verkaufen dürfen. Damit wollte er das Vorhaben des Vereinspräsidenten Martin Kind, die Mehrheit an der Hannover 96 Management GmbH zu übernehmen, verhindern. Hannover 96 hatte bereits einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) gestellt.

Seine Beschwerde gründet das Aufsichtsratsmitglied im Wesentlichen darauf, dass die Kammer in der ablehnenden Entscheidung das vorgelegte Wirtschaftsgutachten falsch gewürdigt habe. Insbesondere habe sich die Kammer mit dem Unterschied zwischen Wert und Preis für die Management GmbH nicht richtig auseinandergesetzt. Außerdem gäbe es für die Geschäftsanteile sehr wohl einen „Markt".

Nun muss die 1. Zivilkammer des Landgerichts entscheiden, ob sie der Beschwerde abhilft und eine einstweilige Verfügung erlässt. Tut sie dies nicht, werden die Akten dem Oberlandesgericht in Celle zur Entscheidung vorgelegt werden.

Über den Verfahrensfortgang wird gesondert informiert werden.

Sofortiger Beschwerde von Aufsichtsratsmitglied nicht abgeholfen - Akten werden dem Oberlandesgericht Celle vorgelegt

LG Hannover, Pressemitteilung vom 28.11.2017 zum Beschluss 1 O 189/17 vom 28.11.2017

Der von dem Aufsichtsratsmitglied eingelegten sofortigen Beschwerde wegen Versagung einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 (vgl. PI vom gestrigen Tage, s. o.) ist am 28. November 2017 von der 1. Zivilkammer des Landgerichts nicht abgeholfen worden. Die Kammer sah bereits keine Eilbedürftigkeit für eine Anordnung, der Antragsteller habe sich mit seinen Anträgen im Vorfeld viel Zeit gelassen.

Weil es sich bei dem Antrag auf einstweilige Verfügung um ein Verfahren des sog. einstweiligen Rechtsschutzes handelt, darf eine Verfügung nur in Eilfällen ergehen.

Im Übrigen hielt das Gericht an seiner Auffassung fest. Der Antragsteller habe nicht dargelegt, dass der Vorstand des Antragsgegners bei der Festsetzung des Preises für die Gesellschaftsanteile an der Hannover96 Management GmbH seinen Beurteilungsspielraum in rechtsmissbräuchlicher Weise überschritten habe, heißt es in dem Beschluss.

Das Landgericht leitet die Akten nunmehr dem Oberlandesgericht in Celle zu.

Quelle: LG Hannover